dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Spiegel“: Bundesregierung bereit für neues Griechenland-Hilfspaket
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist nach einem „Spiegel“-Bericht bereit, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise. Experten gingen bislang noch von einem Finanzbedarf von rund 10 Milliarden Euro aus. Voraussetzung für die neue Geldspritze sei jedoch, dass Tsipras Reformauflagen und eine Aufsicht durch die Geldgeber-Troika akzeptiere, hieß es.
Separatisten: Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe abgesagt
Minsk (dpa) - Das für heute geplante Krisentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe kommt nach Informationen der prorussischen Separatisten aus dem Donbass wieder nicht zustande. Die Vertreter aus Kiew hätten eine Teilnahme an den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgesagt, teilte der Separatistenanführer Denis Puschilin der Agentur Interfax mit. Das weißrussische Außenministerium habe mitgeteilt, dass es keine Gespräche geben werde. Die Vertreter aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kündigten ihre Abreise aus Minsk an.
Von der Leyen rechnet mit Reform-Marathon bei der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet einen langwierigen Modernisierungsprozess bei der Bundeswehr. „Vor uns liegt kein Sprint, sondern vor uns liegt ein erheblicher Marathon“, sagte von der Leyen im Bundestag, als sie ihre Agenda für eine attraktivere Bundeswehr vorstellte. Das von ihr vorgelegte Gesetz sieht mehr Teilzeitarbeit, bessere Beförderungschancen und erstmals gesetzlich geregelte Arbeitszeiten für Soldaten vor. „Wir wollen die Besten, wir brauchen die Besten, also müssen wir auch die besten Arbeitsbedingungen liefern“, sagte von der Leyen.
Schwesig will Kulturwandel mit Frauenquote
Berlin (dpa) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig will mit der Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei im Grundgesetz garantiert. Aber die Lebenswirklichkeit sehe anders aus, sagte Schwesig bei der Einbringung ihres Gesetzentwurfs im Bundestag. Ab 2016 soll bei der Neuwahl von Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die Stühle im Aufsichtsrat frei.
Facebook: Neue Datenschutz-Regeln in Kraft getreten
Berlin (dpa) - Facebook hat seine umstrittenen neuen Regeln zum Datenschutz in Kraft gesetzt. Alle Nutzer, die sich einloggen, akzeptieren die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die neuen Regeln stoßen bei Datenschützern auf Kritik, vor allem wegen mangelnder Transparenz. Nutzer haben kein Widerspruchsrecht. Mit der Neuregelung will Facebook unter anderem Werbung stärker auf einzelne Nutzer zuschneiden. Dafür sollen auch Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps außerhalb des Netzwerks ausgewertet werden.
Lucke: Zuwanderung ist nicht unser dominantes Thema
Bremen (dpa) - Kurz vor dem offiziellen Beginn des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland hat der Parteivorsitzende Bernd Lucke versucht, den innerparteilichen Streit über Zuwanderung und Islam zu entschärfen. Zuwanderung, Asyl und die Integrationsfähigkeit muslimischer Zuwanderer seien zwar Fragen, mit denen sich seine Partei auseinandersetze, sagte er in Bremen. Das sei aber nicht das dominante Thema für die AfD. Wichtiger seien Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Sozialpolitik. Mitglieder hatten der AfD den Rücken gekehrt, weil sie ein Erstarken des rechten Flügels sah.
