De Maizière im Streit um Fluggastdaten kompromissbereit
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kompromissbereitschaft im Streit über die anlasslose Speicherung der Daten von Flugpassagieren signalisiert.
Im Bayerischen Rundfunk zeigte er sich heute bereit, die Speicherfrist zu verkürzen. „Wir müssen einen Kompromiss machen, das Datenschutzniveau erhöhen. Die Speicherfrist von fünf Jahren ist zu lang, das kann man abkürzen“, sagte er. Er sei für Kompromisse bereit. „Aber es ist ein sehr wichtiges Instrument, dass wir abgleichen können, ob diejenigen, die nach Europa fliegen, auf irgendwelchen Fahndungslisten stehen.“
Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Während dieser Zeit könnten Fahnder und Polizei die Daten einsehen. Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken blockiert wird.
De Maizière verteidigte zugleich den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, gefährlichen Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen und so ihre Ausreise etwa nach Syrien zu verhindern. Der Bundestag will an diesem Freitag in erster Lesung darüber beraten. „Es gibt keine absolute Sicherheit, das sage ich seit einiger Zeit. Aber wir müssen alles tun, damit der Terror nicht aus Deutschland exportiert wird“, sagte der Innenminister. Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht.
