dpa-Nachrichtenüberblick Politik
100 deutsche Soldaten in den Irak
Berlin (dpa) - Trotz rechtlicher Bedenken wird sich die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak beteiligen. Die Schulung der Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz IS soll im Februar beginnen und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Bundestag stimmte der Mission mit großer Mehrheit zu. Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Auch die Stationierung von Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in der Türkei wurde um ein Jahr verlängert. Sie sollen den Nato-Bündnispartner weiter vor Angriffen aus Syrien schützen.
EU-Parlamentspräsident sieht in Athen Verhandlungsbereitschaft
Athen (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht Verhandlungsbereitschaft bei der neuen Regierung in Athen. Sie beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise, sagte Schulz nach einem ersten Treffen mit dem neuen linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. Begrüßenswert sei auch, dass die Regierung die Steuerhinterziehung und die Korruption im Land bekämpfen wolle. Ganz leicht sei das Gespräch nicht gewesen, berichtete Schulz. Der griechische Ministerpräsident erklärte, Athen wünsche eine Schuldenkonferenz.
Pegida vor der Spaltung - Ehemalige Vorstände schmieden neue Pläne
Dresden (dpa) - Nach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege steht das islamkritische Pegida-Bündnis vor der Spaltung. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel planen offenbar die Gründung eines neuen Bündnisses. Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass als Name für ein neues Bündnis die Bezeichnung „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ im Gespräch sei. Sprecherin Oertel hatte gestern, eine Woche nach dem Rücktritt des Pegida-Mitbegründers Lutz Bachmann ihr Amt niedergelegt.
Anti-Terror-Kampf: EU will Dschihadisten an Ein- und Ausreise hindern
Brüssel (dpa) - Im Anti-Terror-Kampf können die EU-Staaten künftig potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise aus der EU hindern. Die EU-Kommission beschloss entsprechende Änderungen an der europaweiten Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“. Somit seien vermehrte Kontrollen und ein schnellerer Datenaustausch über Terrorverdächtige möglich, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Fahnder könnten dann die Pässe von Verdächtigen noch an der Grenze entwerten und diese festnehmen.
EU-Außenminister diskutieren neue Sanktionen gegen Russland
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten diskutieren wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts über neue Sanktionen gegen Russland. Dazu kamen die EU-Außenminister n Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Unklar ist, inwiefern die neue Regierung in Griechenland die Festlegung auf eine gemeinsame Linie erschweren könnte. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich mehrfach äußerst kritisch zu Sanktionen gegen Russland geäußert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei offensichtlich, dass durch die neue griechische Regierung die Debatte nicht einfacher geworden sei.
Amnesty: Dauerschäden bei saudischem Blogger durch Schläge befürchtet
Riad (dpa) - Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi drohen nach Angaben von Amnesty International gesundheitliche Langzeitschäden, falls er seine Reststrafe von 950 Stockhieben erhält. Dies könne dauerhafte Lähmungen und psychische Schäden verursachen, gaben Mediziner der Menschenrechtsorganisation in einem Bericht zu bedenken. Badawi war im Mai vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und insgesamt 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll. Die ersten 50 Schläge erhielt er vor drei Wochen in Dschidda.
