dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Belgien vom Terror bedroht - Zwei Tote bei Polizeieinsatz
Brüssel (dpa) - Mit einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz hat die belgische Polizei Anschlagspläne mutmaßlicher Dschihadisten vereitelt. Nach Angaben der Ermittler stand ein größerer Angriff in Belgien unmittelbar bevor. Im Grenzgebiet zu Deutschland wurden bei dem Einsatz zwei Terrorverdächtige bei einem Schusswechsel getötet, ein dritter überlebte. Er wurde bei dem Zugriff in Verviers festgenommen und soll heute einem Richter vorgeführt werden. Polizisten oder Anwohner wurden nicht verletzt. Durchsuchungen gab es an zehn verschiedenen Stellen im Land, auch in Brüssel und Umgebung.
Terrorverdächtiger in Wolfsburg festgenommen
Wolfsburg (dpa) - Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben einen 26 Jahre alten Terrorverdächtigen in Wolfsburg festgenommen. Der Deutsch-Tunesier soll sich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er Anschläge in Deutschland geplant oder vorbereitet habe. Er soll während eines knapp dreimonatigen Aufenthalts in Syrien eine Kampfausbildung durchlaufen haben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wird nun über einen Haftbefehl entscheiden.
Ziercke und Edathy im U-Ausschuss: Weiter Aussage gegen Aussage
Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre steht schon wieder Aussage gegen Aussage. Der frühere Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wies als Zeuge vor dem Ausschuss den Vorwurf von sich, er habe unerlaubt Informationen zu den Kinderporno-Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an andere SPD-Politiker weitergegeben. Das behauptet Edathy, der auch bei seiner zweiten Befragung vor dem Ausschuss bei dieser Aussage blieb. Ziercke warf Edathy Arroganz und Realitätsferne vor.
EU und Iran drücken bei Atomverhandlungen aufs Tempo
Brüssel (dpa) - Die Europäer und der Iran drücken bei den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm aufs Tempo. Die Verhandlungen müssten innerhalb der vereinbarten Zeit zu einem Abschluss gebracht werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Beide Seiten stimmten überein, dass mit Blick auf ein Abkommen keine Zeit vergeudet werden dürfe. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen erlangt. Eine umfassende Einigung soll bis Juli erzielt werden.
Papst redet Politikern wegen Korruption ins Gewissen
Manila (dpa) - Bei seinem Besuch auf den von Korruption geplagten Philippinen hat Papst Franziskus Politiker zu Ehrlichkeit und Anstand aufgerufen. Politiker müssten ein leuchtendes Beispiel für Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit und Hingabe für das Gemeinwohl sein, sagte der Papst in der Hauptstadt Manila. Nur so könnten sie die moralischen Ressourcen mobilisieren, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern und den kommenden Generationen eine Gesellschaft mit echter Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden zu hinterlassen.
Vermummte randalieren in Leipzig - Sprechchöre gegen Pegida
Leipzig (dpa) - Etwa 600 Linksautonome sind nach Angaben der Polizei randalierend durch Leipzig gezogen. Sie warfen Steine auf Polizeiautos, zündeten Nebelbomben und rissen Verkehrsschilder aus dem Boden. Die teils vermummten Randalierer hätten außerdem farbige Schriftzüge an Hauswände gesprüht, die gegen Pegida und die Polizei gerichtet waren, sagte ein Sprecher der Polizei. Immer wieder seien Rufe gegen die Anti-Islam-Bewegung zu hören gewesen. Es gab drei Festnahmen. Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es keine Verletzten.
