dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Pegida“-Demonstrationen: Kraft warnt vor Rattenfängern
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bürger davor gewarnt, durch Teilnahme an anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen auf Rechtsextreme reinzufallen. „Man muss wissen, welchen Rattenfängern man da auf den Leim geht“, sagte die SPD-Politikerin im WDR. Die meisten „Pegida“-Kundgebungen würden von bekannten Rechtsextremen angemeldet. Dass sich zuletzt so viele Menschen offensichtlich auch aus Politikverdrossenheit davon anziehen ließen, betrachte sie mit großer Sorge. Die Demonstranten sollten sich gestalterisch in die Politik einmischen, forderte sie. „Immer nur zu meckern reicht nicht.“
Papst Franziskus kritisiert Kurie: „Spirituelles Alzheimer“
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat bei seiner Weihnachtsansprache vor der römischen Kurie deutliche Kritik an der Bürokratie im Vatikan geübt. Der Pontifex prangerte am Montag die „15 Krankheiten“ der Kurie an, darunter „sich unsterblich fühlen“, „mentale Erstarrung“, „das spirituelle Alzheimer“ und den „Terrorismus des Geschwätzes“. „Die Kurie ist dazu aufgerufen, sich zu verbessern und in Gemeinschaft, Heiligkeit und Weisheit zu wachsen“, forderte der 78-Jährige.
Essebsi gewinnt Wahl - erster demokratischer Präsident in Tunesien
Tunis (dpa) - Vier Jahre nach der Jasminrevolution bekommt Tunesien den ersten demokratisch gewählten Präsidenten. Die Wahlkommission gab am Montag in Tunis den Sieg des langjährigen Regierungspolitikers Béji Caïd Essebsi bekannt. Laut vorläufigem Ergebnis kam er auf 55,68 Prozent der Stimmen. Sein Gegner Moncef Marzouki, der bisherige Übergangspräsident, erhielt 44,32 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in Tunesien und im Ausland den Angaben zufolge bei insgesamt 60,11 Prozent. Das offizielle Endergebnis wird nach einer Beschwerdefrist zum Ende des Monats erwartet.
Private Kontrolleure wegen Sicherheitsmängeln an Flughafen im Fokus
Berlin/Frankfurt (dpa) - Die von EU-Prüfern aufgedeckten Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt haben eine Diskussion über die Zuständigkeit für die Passagierkontrollen entfacht. Die Polizeigewerkschaften forderten, dass die Kontrollen wieder vollständig in staatliche Hände kommen. Derzeit werden private Dienstleister damit beauftragt. Das Bundesinnenministerium will Konsequenzen prüfen, äußerte sich aber noch nicht zu möglichen Folgen für das grundlegende System. Dafür sei es zu früh, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zunächst werde Sicherheitspersonal nachgeschult und zusätzlich kontrolliert.
Pakistans Regierung will rund 500 Terroristen hinrichten lassen
Islamabad (dpa) - Nach dem Massaker der Taliban an einer Schule in Peshawar will die pakistanische Regierung in den kommenden Wochen rund 500 Terroristen hängen. „Für die Hinrichtungen ist grünes Licht gegeben worden“, sagte der Sprecher von Premierminister Nawaz Sharif, Musadik Malik, am Montag in Islamabad. Die Bundesregierung forderte Pakistan auf, keine weiteren Terroristen mehr hinzurichten. Die Bundesregierung lehne die Todesstrafe generell ab, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Nach dem Massaker am vergangenen Dienstag hatte Sharif das Ende eines sechsjährigen Moratoriums auf die Todesstrafe angekündigt.
Italienische Neofaschisten planten Anschläge - 14 Festnahmen
Rom (dpa) - Die italienischen Behörden haben bei einer landesweiten Razzia Anschlagspläne einer neofaschistischen Terrorgruppe aufgedeckt. Insgesamt 14 Menschen aus mehreren Regionen des Landes wurden bei Einsätzen von Anti-Terror-Einheiten festgenommen, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Die Gruppe soll „gewalttätige Aktionen gegen institutionelle Ziele“ wie Richter, Politiker oder Ordnungskräfte geplant haben, so die Ermittler. Die Organisation habe mehrmals versucht, dazu Waffen zu beschaffen.
