dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Aussage gegen Aussage bei Zeugenbefragung im Edathy-Ausschuss
Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre steht in einer zentralen Frage zur Weitergabe von vertraulichen Informationen Aussage gegen Aussage. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann widersprach der Darstellung seines Parteifreundes Sebastian Edathy, wonach er von diesem mit Informationen über den Fall versorgt worden sei. Die Opposition will im Untersuchungsausschuss klären lassen, ob in der Affäre um die Ermittlungen wegen Kinderpornographie Geheimnisverrat oder Strafvereitelung im Amt vorliegt.
EU-Gipfel hält an Sanktionen gegen Russland fest
Brüssel (dpa) - Europa hält trotz der dramatischen Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest. Das beschloss der EU-Gipfel, der am späten Abend in Brüssel endete. Die Sanktionen seien aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da die EU-„Chefs“ die Agenda in sieben Stunden erledigten, verzichtete der neue Gipfelchef Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag.
Riesenerwartungen an neues US-Kuba-Verhältnis
Havanna (dpa) - Die Aussöhnung zwischen Kuba und den USA weckt enorme Erwartungen auf der ganzen Welt. Die Europäische Union setze nun auf einen vollständigen Neustart der Beziehungen, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit. Auch aus ganz Lateinamerika kamen Glückwünsche. Ein Sprecher der US-Regierung wollte sogar eine Einladung nach Washington an den kubanischen Staatschef Raúl Castro nicht ausschließen. In Havanna klagten dagegen Oppositionelle über die andauernde Verfolgung.
Kurden gewinnen von IS eroberte Gebiete im Irak zurück
Erbil (dpa) - Kurdische Kämpfer haben im Irak mit Hilfe von Luftangriffen der US-Armee ein von der Terrormiliz IS kontrolliertes Gebiet zurückerobert. Nach mehr als 50 Luftangriffen konnten die Peschmerga-Kämpfer rund 100 Quadratkilometer bei der Stadt Sindschar westlich von Mossul nahe der syrischen Grenze einnehmen. Das sagte US-Generalleutnant James Terry in Washington. In den vergangenen vier Wochen töteten die USA drei ranghohe militärische Anführer des IS, sagte ein Pentagon-Angehöriger der Nachrichtenagentur dpa.
Drei Menschen bei Feuer in Flüchtlingsunterkunft verletzt
Bayreuth (dpa) - Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayreuth sind am späten Abend drei Menschen leicht verletzt worden. Sie seien mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher. Das Feuer war demnach im Bereich einer Küchenzeile im Dachgeschoss ausgebrochen - warum, ist noch unklar. In Vorra hatten Unbekannte letzte Woche einen als Flüchtlingsunterkunft umgebauten Gasthof und ein Wohnhaus in Brand gesteckt. Auf ein Nebengebäude sprühten die Täter eine Neonaziparole und Hakenkreuze.
Südkoreas Verfassungsgericht beschließt Auflösung von linker Partei
Seoul (dpa) - Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen Oppositionspartei beschlossen, der Unterstützung für das kommunistische Regime Nordkoreas vorgeworfen wird. Das Gericht gab damit einem Antrag der Regierung der konservativen Präsidentin Park Geun Hye statt. Die Vereinigte Progressive Partei verletzte die „demokratische Grundordnung“, hieß es nach Berichten des südkoreanischen Fernsehens in der Gerichtsentscheidung. Die linke Partei bestreitet den Vorwurf, dass sie Umsturzpläne verfolge.
