dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Bericht über CIA-Folter grassiert Furcht vor Anschlägen
Washington (dpa) - Nach dem Bericht über Folterungen des US-Geheimdienstes CIA an Terrorverdächtigen richten sich die Blicke auf die islamische Welt. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt. Präsident Barack Obama versprach, er werde alles in seiner Macht tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. CIA-Chef John Brennan beharrt darauf, die „harschen Verhörmethoden“ hätten zu Erfolgen im Anti-Terror-Kampf geführt - aber man habe auch Fehler gemacht. Nach Angaben des TV-Senders CNN warnten auch die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium vor möglichen Anschlägen.
CDU-Parteitag endet - Themen Wirtschaft und innere Sicherheit
Köln (dpa) - Mit Beratungen zur Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit beendet die CDU am Mittwoch (Beginn: 9.00) ihren Parteitag in Köln. Den Delegierten liegt dazu ein Antrag vor, mit dem sich die CDU dafür ausspricht, mit dem Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu beginnen. Die Christdemokraten wollen sich zudem für eine entschiedene Bekämpfung „islamistischer Umtriebe“ von Salafisten starkmachen. Auf dem Programm stehen auch Reden von CDU- Generalsekretär Peter Tauber und Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Kipping: Verfahren gegen Ramelow ist eine Posse
Erfurt/Dresden (dpa) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) scharf kritisiert. „Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ und sprach von einer Posse. Das Dresdner Amtsgericht hat die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiterführen zu können. Nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 in Dresden an Protesten gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben.
10-Milliarden-Dollar-Grenze bei Klimafonds geknackt
Lima (dpa) - Von Unwetterkatastrophen und Überschwemmungen betroffene Staaten können künftig auf Milliardenhilfen hoffen. Beim UN-Klimagipfel in Perus Hauptstadt Lima wurde bei dem sogenannten grünen Klimafonds die wichtige Grenze von zehn Milliarden Dollar (8,1 Mrd. Euro) geknackt. Das teilte der Konferenzpräsident, Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, am Mittwochmorgen deutscher Zeit mit. Möglich wurde dies unter anderem durch eine Zusage Belgiens von 62 Millionen Dollar. Allein Deutschland steuert rund eine Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) bei.
Zeitung: US-Regierung und Opposition einigen sich auf Etat
Washington (dpa) - Das US-Regierungslager und die Opposition haben sich auf einen Haushalt geeinigt - und damit die Gefahr eines erneuten Stillstandes der Regierung abgewehrt. Wie die „Washington Post“ berichtete, einigten sich führende Demokraten und Republikaner am Dienstagabend auf einen Etat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro). Damit seien die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert, berichtete das Blatt unter Berufung auf Abgeordnete. Dies solle noch im Laufe dieser Woche durch einen Kongressbeschluss besiegelt werden, hieß es. Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.
Tillich: Rolle der AfD bei „Pegida“-Demonstrationen niederträchtig
Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Das ist niederträchtig.“ Der Ministerpräsident rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf.
