dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Anti-IS-Koalition sucht gemeinsame Strategie - Iranische Jets im Irak
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wollen Spitzenvertreter des US-geführten Bündnisses heute am Mittwoch in Brüssel ihre politische Strategie festzurren. Ziel der Beratungen ist nach Angaben von Diplomaten, alle der rund 60 Partner auf einen gemeinsamen Ansatz zu verpflichten. Kurz vor den Beratungen wurde bekannt, dass erstmals iranische Kampfflugzeuge im benachbarten Irak IS-Stützpunkte angegriffen hatten. Das teilte ein Pentagon-Sprecher in Washington mit. Der Einsatz der iranischen Kampfjets sei nicht mit der Koalition abgestimmt gewesen.
Nato-Staaten geben Einsatzbefehl für neue Afghanistan-Mission
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der Nato-Staaten haben den Einsatzbefehl für den neuen Afghanistan-Einsatz gegeben. Bis zu 12 000 Soldaten aus Bündnisstaaten können damit am 1. Januar mit der Ausbildung und Beratung von afghanischen Sicherheitskräften beginnen. Deutschland wird bis zu 850 Soldaten bereitstellen. Der Nato-Kampfeinsatz in dem vom Terror der radikalislamistischen Taliban geplagten Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land sollen dann die einheimischen Streitkräfte übernehmen.
Netanjahu will Neuwahlen „so schnell wie möglich“
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Land auf Neuwahlen eingeschworen. „Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden“, sagte Netanjahu in Jerusalem. In der derzeitigen Situation und mit der aktuellen Regierung sei es unmöglich, Israel zu führen. Netanjahu warf den zuvor entlassenen Ministern Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni vor, einen Putsch gegen ihn unternommen zu haben. Immer wieder hätten sie seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen in Ost-Jerusalem kritisiert.
Zukunft der schwedischen Regierung ungewiss
Stockholm (dpa) - Nach einem Krisentreffen am Abend bleibt die Zukunft der schwedischen Regierung ungewiss. Die rot-grüne Koalition konnte die Oppositionsparteien im Reichstag nicht auf ihren Kurs einschwören. Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz lehnten bei dem Krisentreffen ab, heute für den Haushaltentwurf der Regierung zu stimmen. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hatte gestern für ihren Haushaltsentwurf eine mögliche Mehrheit im Reichstag verloren. Zuvor hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erklärt, dass sie für den Entwurf der Opposition stimmen wollten.
CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Ramelow an
Erfurt (dpa) - Die Thüringer CDU wird bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten zum Linken Bodo Ramelow aufstellen. Eine entsprechende Empfehlung solle der Fraktion gegeben werden, teilte die CDU am späten Abend nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt mit. Rot-Rot-Grün solle bei der Wahl beweisen, dass diese Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, hieß es zur Begründung. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 46 Stimmen, CDU und AfD 45.
Grüne: Regierung schummelt beim Klimaschutz
Berlin (dpa) - Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Regierung für untauglich, um den deutschen CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Mit dem Vorschlag wird Deutschland seine Klimaziele bis 2020 definitiv nicht erreichen, sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn der dpa. Weite Teile des Aktionsprogrammes seien eine Mogelpackung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wies den Vorwurf zurück. Sie gehen davon aus, dass man bis zum Jahr 2020 zu einer Minderung von 62 bis 82 Millionen Tonnen CO2 kommen werde, sagte sie der dpa.
