Merkel hält gesetzliche Rente allein nicht für ausreichend
Berlin (dpa) - Die gesetzliche Rente wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zukunft für viele nicht reichen.
„Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt“, sagte Merkel bei einem Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der Rentenversicherung in Berlin.
„Wir sind gefordert, Altersarmut vorzubeugen und dafür geeignete Lösungen zu entwickeln“, so Merkel. Derzeit erhielten nur drei Prozent der Über-65-Jährigen ergänzend Grundsicherung. Es komme darauf an, dass die Altersvorsorge den Menschen auch in Zukunft ein angemessenes Auskommen ermögliche. Angesichts der Herausforderung müsse die Politik für Weichenstellungen bei der Rente immer wieder parteiübergreifenden Konsens suchen. Es gibt immer mehr Ältere, aber künftig immer weniger Beitragszahler.
An den anwesenden ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gerichtet sagte Merkel, die geförderte kapitalgedeckte Zusatzvorsorge („Riester-Rente“) stehe zwar bisweilen in der Kritik. „Ich bin aber überzeugt, dass auch dieser Schritt wegweisend war.“ Auch die Rentenreform 1989 des ebenfalls im Publikum vertretenen Ex-Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) würdigte Merkel. Mit ihr sollte die Rente an die demografische Entwicklung angepasst werden.
Heute dominieren bei Blüm - bekannt für seinen Slogan „Die Rente ist sicher“ - bei dem Thema die Sorgen. „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Ein System, aus dem man mit Beiträgen nicht mehr bekomme als ohne, „erledigt sich von selbst“.
Merkel bekräftigte das Ziel der schwarz-roten Koalition, bis Ende 2019 die Ost-West-Unterschiede im Rentenrecht zu überwinden. Derzeit stehe die Rentenversicherung wegen der guten Arbeitsmarktlage gut da. Für 2014 wird eine Reserve von 33,5 Milliarden Euro erwartet. Durch eine Senkung des Beitragssatzes um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent würden die Beitragszahler im nächsten Jahr mit über 2 Milliarden Euro entlastet. Die Erwerbsbeteiligung Älterer sei stark gewachsen - bei den Menschen ab 60 seit 2000 um über 1,2 auf über 1,9 Millionen.
„Dennoch haben Ältere noch immer geringere Chancen als jüngere, eine Beschäftigung zu finden“, sagte Merkel. Die Unternehmen müssten mehr dazu übergehen, älteren Arbeitnehmern mit ihrer Erfahrung eine Chance zu geben. „Wer frühzeitig aus dem Betrieb ausscheidet, reißt Lücken, die immer schwieriger zu füllen sind.“ Die Koalition wolle nach derzeit andauernden Verhandlungen erreichen, dass Arbeit und Rente künftig noch besser kombinierbar sind.
Die Vorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bezeichnete es als Daueraufgabe für Politik, Rentenversicherung und Selbstverwaltung, den Menschen Sicherheit für eine ausreichende Versorgung nach dem Arbeitsleben zu geben.
