dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mindestens 35 Tote bei Bombenanschlag im Norden Nigerias
Yola (dpa) - Ein Bombenanschlag im Nordosten Nigerias hat einem Medienbericht zufolge mindestens 35 Menschen in den Tod gerissen. Ziel des Anschlags sei offenbar eine Patrouille von Militärangehörigen und Jägern gewesen, unter den Opfern seien auch fünf Soldaten. Das berichtete die Zeitung „Vanguard“ unter Berufung auf Augenzeugen. Zu dem Anschlag bekannte sich demnach zunächst niemand. In der Region hat allerdings die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram schon viele Anschläge verübt. Die Miliz will im Norden des Landes einen Gottesstaat aufbauen.
Keine Einigung bei „Soli“ und Länderfinanzausgleich
Potsdam (dpa) - Die Verhandlungen über die Zukunft des „Soli“ und des Länderfinanzausgleichs bleiben festgefahren: Die Ministerpräsidenten der Länder erzielten bei einem Sondertreffen in Potsdam keine Einigung. Sie forderten aber einmütig, die Milliarden-Einnahmen aus dem Solidarzuschlag weit über 2019 hinaus zu erhalten und auch die Länder daran zu beteiligen. Die Hälfte der Einnahmen und damit mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro müssten an die Länder fließen, erklärten Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht im Anschluss.
Wowereits Abschied im Parlament: Politiker einer der härtesten Jobs
Berlin (dpa) - Mit einem stellenweise emotionalen Rundumschlag hat sich Berlins Regierungschef Klaus Wowereit aus dem Landesparlament verabschiedet. Man habe ihm in den dreizehneinhalb Jahren ein Wort ausgetrieben: das Wort Spaß, sagte der SPD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus. Er habe es dann immer durch Freude ersetzt. „Heute sage ich: Es hat mir Spaß gemacht.“ Wowereit will am 11. Dezember als Regierungschef zurücktreten. Politiker sei einer der härtesten Jobs, resümierte er. An die Abgeordneten appellierte er, sie sollten sich „nicht kleinmachen lassen“ und mehr Selbstbewusstsein zeigen.
Bundestag beschließt Haushalt mit „schwarzer Null“
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute den Haushalt 2015 verabschieden. Erstmals seit 1969 verzichtet der Bund darin auf neue Schulden. Die „schwarze Null“ bei der Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch in den Folgejahren stehen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition allerdings vor, sie setze zu stark auf den Etatausgleich und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft.
Papst reist in die Türkei - Treffen mit Präsident Erdogan
Rom (dpa) - Papst Franziskus beginnt heute seinen Besuch in der Türkei. Er bricht am Morgen zu seiner sechsten Auslandsreise als Pontifex auf und wird am Mittag in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet. Dort besichtigt der Papst das Mausoleum des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Danach folgt der mit Spannung erwartete Besuch des 77-Jährigen bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser wird den Papst als erstes ausländisches Staatsoberhaupt in seinem Präsidentenpalast empfangen.
Mexiko reformiert nach Studenten-Massaker den Sicherheitsapparat
Mexiko-Stadt (dpa) - Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala baut die mexikanische Regierung die Sicherheitsbehörden um. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption an. Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft und von besser ausgebildeten und bezahlten Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. Kommende Woche wird die Gesetzesinitiative im Kongress eingebracht.
