Städtetag will in Neuordnung der Finanzbeziehungen einbezogen werden

Düsseldorf (dpa) - Die Kommunen fordern Mitsprache bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ein. Alle Beschlüsse hätten auch Auswirkungen auf die Kommunen, betonte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, am Donnerstag in Düsseldorf.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei eine Kommission zur Reform der Finanzbeziehungen mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände angekündigt worden. Die sei aber immer noch nicht eingerichtet worden. Die Spitzengremien des Deutschen Städtetags beschäftigen sich seit Mittwoch auf einer zweitägigen Konferenz in Düsseldorf unter anderem mit den Finanzbeziehungen. In Potsdam berieten die Ministerpräsidenten auf einer Sonderkonferenz über das Thema.