dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Grünen-Basis stärkt Parteiführung
Hamburg (dpa) - Mit klaren Kampfansagen an die große Koalition in der Außen-, Flüchtlings- und Agrarpolitik nehmen die Grünen Anlauf für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund. Die Basis der Ökopartei stützte beim dreitägigen Parteitag in Hamburg den Kurs der seit einem Jahr amtierenden Führungsspitze. Die gut 600 Delegierten sprachen sich am Sonntag nach hitziger Debatte gegen Waffenlieferungen in den Nordirak aus. Sie stellten sich hinter die Mehrheitsposition von Bundesvorstand und Bundestags-Fraktion.
60 Terrorkämpfer aus Deutschland in Syrien und im Irak getötet
Berlin (dpa) - In Syrien und im Irak sind inzwischen mindestens 60 deutsche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Neun von ihnen starben bei Selbstmordanschlägen, wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Welt am Sonntag“ sagte. Mittlerweise seien mindestens 550 Islamisten aus Deutschland ins Kampfgebiet gereist. Anschläge drohten aber auch hierzulande. „Es besteht eine gewisse Gefahr“, warnte er. Im Irak und in Syrien beherrschen die sunnitischen Dschihadisten weite Landstriche und terrorisieren in ihrem selbst ausgerufenen Kalifat Minderheiten und Andersgläubige.
DGB: Junge Arbeitnehmer oft unzufrieden
Berlin (dpa) - Junge Arbeitnehmer leiden nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) oft unter befristeten Arbeitsverträgen und geringen Einkommen. Demnach hat rund jeder Fünfte der Unter-30-Jährigen nur eine befristete Anstellung. Mehr als jeder dritte Arbeitnehmer unter 35 Jahren kommt nicht über einen Monatslohn von 1500 Euro brutto hinaus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) meldete Zweifel an den DGB-Ergebnissen an. „Die Beschäftigten in Deutschland sehen ihre Arbeitssituation insgesamt sehr positiv“, stellte die BDA in Berlin fest.
Mindestens 45 Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan
Kabul (dpa) - Bei einem Bombenanschlag während eines Volleyballturniers sind im Osten Afghanistans mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 70 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der afghanische Vize-Innenminister Ayub Salangi der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörden befürchten, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Der Angriff habe sich in der ostafghanischen Provinz Paktika ereignet. Ein Provinzsprecher sagte, die Bombe sei während des Turniers zwischen den Zuschauern detoniert. Er könne zunächst nicht bestätigen, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt habe.
Letzte Runde im Atompoker mit Iran
Wien (dpa) - Kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist im Atomstreit mit dem Iran laufen die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung auf Hochtouren. US-Außenminister John Kerry traf sich in Wien erneut mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif und der EU-Chefunterhändlerin Catherine Ashton. Diese Gespräche seien gut verlaufen, hieß es aus Delegationskreisen. Aber es sei noch zu früh, daraus Schlüsse für den weiteren Verlauf zu ziehen. Überraschend hatte sich Kerry am Sonntag am Wiener Flughafen noch mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, getroffen. Die Verhandlungen sollen bis Montag um Mitternacht beendet werden.
Mäßige Beteiligung bei Präsidentenwahl in Tunesien
Tunis (dpa) - Die erste demokratische Direktwahl eines Präsidenten in Tunesien hat die Massen nicht mobilisieren können. Am Sonntagnachmittag hatten lediglich rund 32 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben. Fast vier Jahre nach der Jasminrevolution hat nach Umfragen der 87 Jahre alte säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi die besten Chancen, Staatschef zu werden. Die islamistische Ennahda hat keinen Kandidaten ins Rennen geschickt, um das Land nicht weiter zu spalten, wie die Partei erklärte. Tunesische Wahlbeobachter berichteten vereinzelt von Stimmenkäufen und anderen Versuchen, Wähler zu beeinflussen.
