dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gorbatschow: Wir dürfen keine neue Mauer zulassen
Berlin (dpa) - Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow Russland und die Europäische Union eindringlich zur Versöhnung aufgerufen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer neuen Mauer kommt“, sagte er nach dem 40-minütigen Gespräch zu den Spannungen zwischen der EU und Russland im Zuge der Ukraine-Krise. „Wir müssen über unseren Schatten springen und diese Risse überwinden.“ Gorbatschow äußerte sich bei einer Preisverleihung der Senioren-Union der CDU.
Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen an Rebellen vor
Kiew (dpa) - Die ukrainische Regierung hat Russland erneut massiver Waffenlieferungen an die Separatisten im Osten des Landes bezichtigt. „Bedeutende Mengen gepanzerter Fahrzeuge und Mannschaften kommen weiterhin in den von Militanten kontrollierten Gebieten an“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew. Lastwagen und Artilleriegeschütze seien gesichtet worden. Bei Kämpfen in der Separatistenhochburg Donezk starben mindestens vier Menschen. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von zwei getöteten Soldaten. Kämpfe gab es auch am Flughafen von Donezk.
USA und EU verurteilen tödliche Messerattacken von Palästinensern
Washington (dpa) - Die USA und die Europäische Union haben die tödlichen Messerattacken gegen zwei Israelis verurteilt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki sagte in Washington weiter, es sei absolut entscheidend, dass alle Seiten jede mögliche Maßnahme zum Schutz von Zivilisten ergriffen und die Lage entschärften. Die EU sprach von „schrecklichen Terrortaten“. Palästinensische Angreifer haben bei zwei Messerangriffen zwei Israelis getötet, einen Soldaten und eine junge Israelin.
Putin und Obama begegnen sich bei Gipfeltreffen in Peking
Peking (dpa) - Beim Asien-Pazifik-Gipfel in Peking sind sich US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin mehrfach näher gekommen. Auch zu Beginn des zweiten Tages gab es eine flüchtige Kontaktaufnahme. Putin habe Obama vor der Sitzung im Tagungszentrum am Yanqi-See im Vorort Huairou auf die Schulter geklopft, berichtete eine anwesende Reporterin. Bereits am Vorabend waren sich beide Präsidenten auf dem Gipfel begegnet. Über ein paar freundliche Grußformeln ging das Treffen aber nicht hinaus, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge sagte.
EU-Gerichtshof entscheidet über Hartz IV für Zuwanderer
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer. Die Richter müssen die Frage klären, ob Deutschland sogenannten Armutszuwanderern aus der EU diese Zahlungen unter bestimmten Umständen verweigern darf. Ein Gutachter hatte das bejaht. Nur so könne Missbrauch verhindert werden. Der Luxemburger Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meistens den Empfehlungen seines Generalanwalts. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter verweigerte der Frau die Leistung, weil sie keine Arbeit aufnahm.
„SZ“: Gesetzentwurf gegen unbefugte Nacktbilder wird entschärft
Berlin (dpa) - Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesjustizminister Heiko Maas nach einem Zeitungsbericht seinen Gesetzentwurf gegen unbefugte Nacktbilder entschärft. Strafbar werden solle nun nicht mehr generell das unbefugte Ablichten Unbekleideter, sondern nur noch im Falle von Kindern und Jugendlichen und auch dann nur, wenn die Bilder zum Zwecke des Verkaufs oder Tauschs angefertigt werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auch die Verbreitung von Nacktbildern solle nicht generell geahndet werden, wie zunächst vorgesehen.
