dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Republikaner erringen Senatsmehrheit - Schlappe für Obama
Washington (dpa) - Die US-Republikaner haben wie erwartet die Mehrheit im Senat erobert. Wie mehrere TV Sender auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus. Da die Konservativen auch ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie beide Parlamentskammern. Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt nur noch, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident gegen die Republikaner nicht durchsetzen.
Deutscher Islamist Cuspert in IS-Enthauptungsvideo
Dair as-Saur (dpa) - Der deutsche radikale Islamist Denis Cuspert ist in einem mutmaßlichen Enthauptungsvideo der Terrormiliz Islamischer Staat zu sehen. Er hält für einen kurzen Moment einen abgeschnittenen Kopf in der Hand. Der Film tauchte am Abend im Internet auf. Zusehen ist Cuspert gemeinsam mit anderen IS-Kämpfern, die mehrere Männer umbringen. In dem Video ist nicht zu erkennen, ob Cuspert selbst tötete. Die Echtheit des Films konnte zunächst nicht bestätigt werden.
Nahles will neue Stellen für Langzeitarbeitslose
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit stark bezuschussten neuen Stellen den hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen in Deutschland senken. Heute will sie ihre Pläne im Sozialausschuss des Bundestags vorstellen. Man habe zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Nun sollten Langzeiterwerbslose für neue Stellen Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent bekommen. Vorgesehen seien 150 Millionen Euro im Jahr.
Bundestag debattiert über Konsequenzen aus NSU-Mordserie
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Trotz der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Ländern beklagen Politiker aller Parteien immer noch mangelnde Aufklärung und Sensibilität. Dass bei jedem Angriff auf einen Ausländer aktiv nach möglicherweise rechtsradikalen Tätern gesucht werden sollte, sei noch längst nicht bei der Polizei angekommen, kritisiert etwa die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dem rechtsextremen NSU werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt.
Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot-Grün starten
Erfurt (dpa) - In Thüringen starten Linke, SPD und Grüne heute Mittag ihre Koalitionsverhandlungen. In großer Runde mit jeweils bis zu zehn Vertretern wollen sich die drei Parteien zunächst über den Zeitplan und die Regeln für die Verhandlungen verständigen. Sechs Arbeitsgruppen sollen sich jeweils mit einzelnen Sachthemen beschäftigen. Die Ergebnisse werden dann in großer Runde besprochen. Nach Angaben von SPD-Landeschef Andreas Bausewein sollen die Verhandlungen voraussichtlich am 19. November abgeschlossen sein.
Urteil zu Abschiebefall hat eventuell Auswirkungen auf EU-Asylpolitik
Brüssel (dpa) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur geplanten Abschiebung einer Familie nach Italien könnte Konsequenzen für die gesamte europäische Asylpolitik haben. Man werde das Urteil dahingehend genau prüfen, hieß es am Abend von der EU-Kommission. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass ein afghanisches Paar mit seinen sechs Kindern nicht einfach aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden dürfe. Erst müssten eine angemessene Kinderbetreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie sichergestellt sein. Sonst würde eine Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
