Kabinett beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute in seiner Sitzung das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie die Gesetzentwürfe für entsprechende Verträge mit Georgien und der Republik Moldau beschließen.
Damit können die Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden. Außerdem will das Kabinett die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und auf leichtere Lastwagen auf den Weg bringen. Damit sollen 380 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden.
Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. Die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch löste Proteste aus, die schließlich zum Sturz der Moskau-freundlichen Führung in Kiew führten. Der erste Teil des Paktes der EU mit der Ukraine wurde dann am 21. März 2014 unterzeichnet, das ganze Abkommen beim EU-Gipfel am 27. Juni. Die EU-Mitglieder müssen den Vertrag ratifizieren.
