dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkische Luftangriffe auf PKK - Militärchefs beraten über IS
Istanbul/Bagdad (dpa) - Der internationale Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird durch neue Gefechte zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erschwert. Die türkische Armee flog erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren Luftangriffe auf PKK-Stellungen im eigenen Land. Die Spannungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung waren durch die Kämpfe um die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobane verschärft worden. Militärchefs aus mehr als 20 Ländern wollten am Dienstag nahe Washington ihre Beratung über das weitere Vorgehen gegen die IS-Milizen fortsetzen.
Salafist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist
Wiesbaden (dpa) - Ein radikaler Islamist aus Hessen ist trotz einer elektronischen Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte in Wiesbaden Informationen des ARD-Magazins „Report Mainz“. Über den aktuellen Verbleib des 24-Jährigen, der bereits am 5. Mai in die Türkei einreisen wollte, sei den Behörden aber nichts bekannt. Die Regierung wies Vorwürfe zurück, es handle sich um eine Panne der Landesbehörden. Die Ausreise gewaltbereiter Islamisten könne nach derzeitiger Rechtslage nicht verhindert werden, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).
Ban Ki Moon besucht Gaza - Israel verärgert über Parlament in London
Gaza/Jerusalem (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Palästinensern im Gazastreifen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau zugesichert. „Wir stehen an Eurer Seite“, sagte er bei einem Treffen mit Ministern der Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Ban forderte neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Mit deutlicher Kritik reagierte Israel auf eine Entschließung des britischen Parlaments, mit der die Regierung in London aufgefordert wurde, einen Staat Palästina anzuerkennen.
Polizei in Hongkong räumt Barrikaden
Hongkong (dpa) - Bei den Protesten für Demokratie in Hongkong hat die Polizei am Dienstag in größerem Stil mehrere Barrikaden der Demonstranten weggeräumt. Die Aktivisten wollen aber nicht aufgeben. Politische Bemühungen zur Lösung der bislang größten Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion waren nicht in Sicht. In der Volksrepublik China selbst sind nach Angaben von Bürgerrechtlern schon rund 60 Menschen wegen Sympathiebekundungen für den Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong festgenommen oder verhört worden.
Koalition plant zehn Tage bezahlte Auszeit für kurzfristige Pflege
Berlin (dpa) - Arbeitnehmer sollen bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie künftig zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können. Die Auszeit ist zur Organisation der Pflege vorgesehen. Das entsprechende Gesetz werde an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Berlin. Es soll ab Januar 2015 gelten. Geplant sei ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent vom Nettoeinkommen. Die Auszeit gab es bislang zwar schon - allerdings unbezahlt.
Katalanen verzichten auf Referendum - „Alternative Abstimmung“
Barcelona (dpa) - „Abstimmung“ statt „Referendum“: Anstelle des untersagten Unabhängigkeitsreferendums will die nordostspanische Region Katalonien die Bürger in einer nicht bindenden Abstimmung zur Loslösung von Spanien befragen. „Es wird Wahllokale, Urnen und Stimmzettel geben“, kündigte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas an. Die Abstimmung solle - wie das ursprünglich geplante Referendum - am 9. November stattfinden. Ihr Ergebnis werde „nicht definitiv“ sein. Vielmehr solle das Votum den Weg zu Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter freimachen. Mas hatte am Vorabend bei einem Treffen mit katalanischen Parteiführern seinen Verzicht auf das Referendum bekanntgegeben.
