Koalitionsspitzen: „Schwarze Null“ im Haushalt 2015 gilt
Berlin (dpa) - Die schwächelnde Konjunktur macht vor allem die SPD nervös: Der linke Flügel will am Ziel eines Haushalts ohne neue Kredite rütteln. Die SPD-Fraktionsspitze erteilt dem eine Abfuhr und verspricht der Union, Kurs zu halten - unter einer Bedingung.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versprach Vertragstreue - wenn im Gegenzug wie geplant die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt wird. „Wir brauchen jetzt keine schuldenfinanzierten Strohfeuerprogramme mit Einmaleffekten“, sagte er. Wichtig seien aber mehr private und öffentliche Investitionen etwa in die Infrastruktur des Landes.
Erstmals seit 1969 soll der Bund im kommenden Jahr ohne neue Kredite auskommen, die sogenannte schwarze Null ist ein Prestigeprojekt der Union, die Einführung einer Frauenquote hingegen ein SPD-Projekt.
Warnungen von CDU/CSU vor Belastungen der Wirtschaft durch die 30-prozentige Frauenquote ab 2016 für die Aufsichtsräte der 108 größten börsennotierten Unternehmen wies er zurück. „Am Ende wird beides kommen: Der ausgeglichene Haushalt für 2015 und die Frauenquote.“
Für 2014 geht die Bundesregierung nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent aus. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, wies Vorstöße aus der SPD für neue Schulden zurück. „Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Im Übrigen dürfe man die wirtschaftliche Lage nicht schlechter reden als sie ist.
Einzelne SPD-Politiker wie Partei-Vize Ralf Stegner hatten das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden infrage gestellt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider stellte klar, dass an der für 2015 angestrebten „schwarzen Null“ nicht gerüttelt werde. Es müsse aber der weitere konjunkturelle Verlauf beobachtet werden. Sollten sich die Lage verschlechtern sowie Erwartungen und Realität auseinanderlaufen, sei ein Nachtragsetat fällig. „Das ist das normale Verfahren“, sagte Schneider der dpa.
Die Parteilinke Hilde Mattheis meinte dagegen: „Blind am Dogma „Schwarze Null“ festzuhalten freut möglicherweise die schwäbische Hausfrau, hilft aber nicht der Wirtschaft.“
