Jüngere machen Merkel Dampf
CDU-Politiker wollen mehr Reformen - auch ein alter Widersacher mischt wieder mit
Berlin. Gemeckert haben die Jüngeren in der CDU schon häufiger. So wie letztes Jahr im Dezember über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Einen der Wortführer, Peter Tauber, machte Angela Merkel flugs zum neuen Generalsekretär.
Nun wagen sich die Mitglieder der nach der Bundestagswahl gegründeten Gruppe "CDU2017" wieder aus der Deckung. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Sonntag verlangten sie wirtschaftsfreundliche Reformen. Prompt lobte die Kanzlerin am Montag in den Gremiensitzungen die Forderung der 50 jungen CDU-Politiker. Erdrücken durch umarmen, nennt man diese Taktik wohl. Allerdings könnte Merkel diesmal nicht so leicht davon kommen.
Denn der Zeitpunkt des neuen Vorstoßes ist geschickter gewählt. Deutschlands Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt, wie die führenden Institute in der vergangenen Woche prognostiziert haben. Am Dienstag wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die neue, nach unten korrigierte Wachstumsprognose der Regierung vorstellen. Außerdem hat sich in den letzten Wochen in der Unionsfraktion eine Stimmung breit gemacht, die da lautet: "Jetzt ist Schluss mit Zugeständnissen an die SPD." Sozialpolitische Geschenke soll es nicht mehr geben.
Das ist die Gemengelage, in die die Jüngeren jetzt hineinstoßen - sie könnte die Kanzlerin zum Handeln zwingen. "Wir müssen weg vom Verteilen hin zum Erwirtschaften", so einer der Initiatoren, der Gesundheitsexperte Jens Spahn, zu unserer Zeitung. Im Profil der Union müssten die wirtschaftspolitischen Themen wieder stärker im Vordergrund stehen, "Mittelstand und Handwerk wollen das Signal, dass wir verstanden haben". Spahn betonte weiter, man setze damit nur die im Dezember angestoßene Debatte fort.
Offenbar mit ersten Erfolgen: Das Thema wurde im Bundesvorstand gestern breit diskutiert. Beim Parteitag in zwei Monaten soll zudem ein Antrag vorgelegt werden, wie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann. Ein Abrücken von der schwarzen Null, einem Haushalt ohne neue Schulden, komme aber nicht in Betracht, hieß es.
Das will neuerdings die SPD-Linke. Außerdem warnte die Parteiführung vor zu viel Schwarzmalerei: "Deutschland liegt nicht am Boden", so CDU-Vize Armin Laschet auf Nachfrage. Reformen seien immer gut, aber er erwarte auch konkrete Vorschläge. Den Konjunktureinbruch überdies auf die Einführung der Mütterrente zu schieben, "ist absurd".
Doch die Debatte über den weiteren Kurs der CDU ist wieder da. Flankiert wird sie außerdem durch eine interessante Personalie. Der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz, der 2002 von Merkel geschasst wurde und darauf hin frustriert die politische Bühne verließ, arbeitet auf Bitten von CDU-Vize Laschet nun in einer der drei CDU-Reformkommissionen mit. Und zwar in der, die sich mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen wie der Digitalisierung befasst.
Am Montagabend hielt Merz bei der Konstituierung einen 15-minütigen Impulsvortrag. Innerhalb der Union will man die Einbindung in die Kommission aber nicht als Comeback verstanden wissen, auch nicht als Reaktion auf die Erfolge der AfD. Merz sei immer noch einer, der von der Wirtschaft anerkannt werde, hieß es. Außerdem sei das Verhältnis zwischen Merkel und Merz inzwischen "viel entspannter, als viele glauben". Durchaus möglich ist daher, dass Merz auch auf dem Bundesparteitag bei einem der geplanten Diskussionsforen auftreten wird.
