dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Militärallianz sucht IS-Strategie - Türkei öffnet Stützpunkte
Washington (dpa) - Zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat darf die internationale Allianz nach US-Angaben künftig auf Stützpunkte im Nato-Land Türkei zurückgreifen. Die Regierung in Ankara habe dazu ihre Zustimmung gegeben, sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, im US-Fernsehen. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar vor einem ersten Strategietreffen der Allianz am Montag in den Vereinigten Staaten. Da die Türkei unmittelbar an von den Extremisten kontrollierte Gebiete grenzt, wird dem Land eine entscheidende Bedeutung beigemessen.
Steinmeier zu Gesprächen in Saudi-Arabien
Dschidda (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien. In der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer steht unter anderem ein Treffen mit dem saudischen Außenminister Saud al-Faisal auf dem Programm. Dabei soll es insbesondere um das weitere Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gehen. Saudi-Arabien gehört ebenso wie Deutschland zur internationalen Allianz gegen den IS. Das Königreich beteiligt sich an der Seite der USA auch an den Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak.
Ban besucht Israel und die Palästinensergebiete
Ramallah (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besucht einen Tag nach der Gaza-Geberkonferenz in Kairo überraschend Israel und die Palästinensergebiete. Zu Beginn trifft er den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah. Am Nachmittag sind Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Reuven Rivlin in Jerusalem vorgesehen. Auf der Geberkonferenz hatte Ban zu neuen Bemühungen um eine dauerhafte Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen.
Bundeswehr gab drei Milliarden weniger für Rüstung aus als geplant
Düsseldorf (dpa) - Die Bundeswehr hat zwischen 2009 und 2013 insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro weniger für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter ausgegeben als geplant. Dies gehe aus einer Aufstellung der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“. Das Geld sei teilweise an den Bundesfinanzminister zurückgegangen und damit für die Bundeswehr verloren. Dem Bericht zufolge ließ das Verteidigungsministerium allein im vergangenen Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen ungenutzt. In den Jahren vor 2013 waren es jeweils dreistellige Millionenbeträge.
Noch immer 20 000 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt
Berlin (dpa) - Rund sechs Wochen nach Beginn des neuen Lehrjahres sind noch immer 20 000 Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Hauptgründe seien das gestiegene Lehrstellenangebot der Betriebe sowie die sinkende Zahl der Bewerbungen, so das Blatt. Damit gebe 5000 mehr als vor einem Jahr. Bis Ende September wurden demnach 128 498 Ausbildungsverträge abgeschlossen, ein Minus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das neue Lehrjahr war am 1. September gestartet.
Koalition will Strafen für Freier von Zwangsprostituierten
Berlin (dpa) - Freier sollen künftig bestraft werden, wenn sie wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen. Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen des „Kölner Stadtanzeigers“ geeinigt. Das Strafmaß sei noch unklar, das Bundesjustizministerium werde nun einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten, berichtet die Zeitung. Die Freierbestrafung war bis zuletzt umstritten in der großen Koalition. Für die Union zählte die Verschärfung zu den Kernforderungen bei der Reform des Prostitutionsgesetzes. Die SPD hatte sie als kontraproduktiv abgelehnt.
