dpa-Nachrichtenüberblick Politik
IS enthauptet weitere britische Geisel - Berlin verstärkt Engagement
London/Berlin (dpa) - Die Enthauptung einer vierten westlichen Geisel in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das internationale Bündnis im Kampf gegen die Extremisten bestärkt. Ein im Internet veröffentlichtes Video, das die Enthauptung des 47-jährigen Briten Alan Henning zeigen soll, mache deutlich, „wie abscheulich und barbarisch“ die IS-Terroristen vorgingen, teilte der britische Premierminister David Cameron mit. Cameron, US-Präsident Barack Obama und die EU erklärten, die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen.
Deutschland will Militär-Engagement im Nordirak deutlich ausweiten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihr Engagement gegen die Terrormiliz IS im Nordirak deutlich ausweiten. Geprüft wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums der Bundeswehr in der Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung an der Ausbildung der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Offiziere in Führungsstäbe. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Ministerium bestätigte die Angaben.
Bundeswehr bereitet Drohnen-Einsatz in der Ostukraine vor
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bereitet sich auf den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Dazu müsste auch eine noch unbekannte Anzahl Soldaten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in das Krisengebiet geschickt werden. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die ukrainische Regierung wies am Samstag darauf hin, dass es sich um einen unbewaffneten Einsatz handeln würde.
Spannungen in Hongkong verschärft - Ultimatum für Ende der Blockaden
Hongkong (dpa) - Auseinandersetzungen zwischen teilweise gewaltbereiten Protestgegnern und friedlichen Demonstranten haben die Spannungen in Hongkong verschärft. Eindringlich warnte Regierungschef Leung Chun-ying am Samstag, die Lage könne „sehr leicht außer Kontrolle geraten“. Er rief beide Seiten zur Ruhe auf. Ultimativ forderte Leung bis Montag ein Ende der Blockaden der Demonstranten. Zehntausende zogen am Abend in einem „Aufmarsch gegen Gewalt“ durch die Straßen und forderten mehr Demokratie.
Vorsichtige Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea
Seoul (dpa) - Nach monatelanger Eiszeit machen Süd- und Nordkorea einen wichtigen Schritt aufeinander zu. Überraschend entsandte das kommunistische Regime im Norden am Samstag eine Delegation von Spitzenfunktionären nach Südkorea. Darunter war der Leiter des politischen Büros der Volksarmee, Hwang Pyong So, der als inoffizielle Nummer zwei hinter Machthaber Kim Jong Un gesehen wird. Beide Seiten vereinbarten nach südkoreanischen Angaben die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Verbesserung der Beziehungen.
Medien: BND übermittelte jahrelang Daten von Deutschen an US-Dienst
Berlin (dpa) - Bei der Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Behörde NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten jahrelang auch Daten deutscher Bürger weitergereicht. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag vorab. Es gehe um Daten, die der BND am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. Eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung der Kommunikation sei aber nicht möglich gewesen.
