Seehofer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer fordert angesichts der Technik- und Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr mehr Geld für die Truppe. „Der Schutz unserer Soldaten erfordert modernstes Material“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“.
Er glaube, dass für den Verteidigungsetat auch mehr Geld nötig sei.
Die Bundeswehr-Ausrüstung gehöre zu den „Zukunftsinvestitionen“, für die im Haushalt - ohne neue Schulden oder höhere Steuern - Raum geschaffen werden müsse.
Seehofer kündigte an, die Pannen und Mängel im Rüstungssektor beim ersten regulären Koalitionsausschuss von Union und SPD am kommenden Dienstag anzusprechen. Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte er verbindliche Zeitvorgaben: Besonders wichtig sei nun, „dass man einen klaren Plan erstellt, in welcher Zeit diese Mängel abgestellt sind. Wir werden mit aller Macht darauf drängen.“
Am Freitagabend war bekanntgeworden, dass externe Experten dem Rüstungssektor ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Ihre Überprüfung der neun größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr habe einen dringenden und umfassenden Handlungsbedarf ergeben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine 50-seitige Zusammenfassung der Studie von Analysten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing.
Sie hatten das Rüstungswesen bei der Bundeswehr im Auftrag von der Leyens drei Monate lang durchforstet. Am Montag soll der Bericht offiziell übergeben werden. In dem Gutachten werden der Zeitung zufolge etwa 140 „Probleme und Risiken“ identifiziert.
Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten. Derzeit gelinge es dem Bund nicht, seine Kosten-, Termin- und Leistungsziele gegenüber der Industrie durchzusetzen. Außerdem müssten die einzelnen Projektteams mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen.
In den vergangenen Tagen waren nach und nach massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Am Freitag drang auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine lückenlose Aufdeckung aller Probleme. „Klar ist, alle Fakten gehören auf den Tisch“, sagte sie beim Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Hannover. „Sie kommen auch auf den Tisch, damit wir die Probleme lösen und Schwierigkeiten überwinden können.“
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sagte der dpa, dass es die Soldaten seien, die den schlechten Zustand der Ausrüstung ausbaden müssten. „Technisches Gerät versagt irgendwann. Aber der Soldat versagt nicht. Der versucht das immer wieder mit eigener Kraft zu leisten. Aber irgendwann ist auch er überfordert. Und ich glaube, vor dieser Situation stehen wir bald“, sagte er.
