De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. „Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. Das gilt. Wenn dieses Gesetz zur Disposition gestellt würde, wäre meine Antwort eindeutig: Ja, Gesetz kippen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Dass der Neubau des Innenministeriums genügend Büros auch für die Bonner Mitarbeiter haben soll, begründete der Minister damit, dass man einem Wunsch des Bundesrechnungshofs und des Haushaltsausschusses entspreche. Dies sei „eine Vorsorge, aber keine Ankündigung“.
Am Rhein haben sechs Bundesministerien ihren ersten Standort, regiert wird aber von Berlin aus. Befürworter des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 befürchten einen Komplett-Umzug nach Berlin. Sie argumentieren, ein vollständiger Umzug würde mehrere Milliarden Euro kosten, die jetzige Arbeitsteilung koste nur mehrere Millionen Euro im Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Befürworterin des Gesetzes.
