dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Lage in Kobane spitzt sich zu
Kobane (dpa) - Die Lage in der von islamischen Extremisten eingeschlossenen syrischen Stadt Kobane spitzt sich dramatisch zu. Kämpfer der Terrormiliz des Islamischen Staats seien bis auf einige Hundert Meter an die Stadtgrenze herangerückt, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die kurdischen Kämpfer bereiten sich auf Straßenkämpfe in der Stadt an der Grenze zur Türkei vor. Die USA und ihre Verbündeten bombardierten erneut IS-Ziele südlich und östlich von Kobane.
Ultimatum läuft ab: Eskalation droht bei Protesten in Hongkong
Hongkong (dpa) - Bei den prodemokratischen Protesten in Hongkong droht eine Konfrontation. Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungsregion warnte vor „ernsten Konsequenzen“, sollten Aktivisten Regierungsgebäude stürmen und besetzen. Die Einsatzkräfte würden energisch durchgreifen, zitierte der amtliche Radiosender RTHK eine Polizeiquelle. Vor Ablauf des Ultimatums der Studenten für den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying am Abend bereitete sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung gegen Unruhen auf eine mögliche Eskalation vor.
Deutschland feiert die Einheit - DIW lobt wirtschaftliche Erfolge
Hannover (dpa) - 25 Jahre nach dem Fall der Mauer feiert Deutschland die Wiedervereinigung. In Hannover begannenheute die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Niedersachsen ist nach 1998 zum zweiten Mal Gastgeber der Party, zu der eine halbe Million Menschen erwartet werden. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Einheit eine Erfolgsgeschichte. Die erreichte Annäherung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse sei eine große ökonomische Leistung, heißt es in einer Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall.
Drei Westländer bekommen künftig mehr Bundesmittel für Nahverkehr
Kiel (dpa) - Nach langem Streit haben sich die Länder-Verkehrsminister über die Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr geeinigt. Nach dem neuen Verteilungsschlüssel sollen Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen künftig anteilig mehr Geld erhalten. Die seit 1993 überproportional gut gestellten ostdeutschen Länder würden dann Anteile abschmelzen. Das teilte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer, in Kiel zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit. Dem Ergebnis müssen die Ministerpräsidenten noch zustimmen.
Regierung Kraft wegen Flüchtlingsskandals massiv unter Druck
Düsseldorf (dpa) - Im Skandal um misshandelte Flüchtlinge in Notunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung von Hannelore Kraft. CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger den Rücktritt nahe. Rot-Grün trage eine Mitverantwortung für die Missstände. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein. In Essen sorgen inzwischen neue Vorwürfe für Unruhe unter den Flüchtlingen. Der Betreiber einer Notunterkunft soll ihnen zustehende Taschengelder veruntreut haben. Dieser Vorwurf sei haltlos, versichert die Betreiberfirma European Homecare.
De Maizière will Maßnahmenpaket gegen „Dschihad-Touristen“
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Reisebewegungen gewaltbereiter Islamisten zwischen Deutschland und arabischen Kriegsgebieten mit neuen Maßnahmen einschränken. Eine Möglichkeit sei es, Verdächtigen den Personalausweis zu entziehen und ihnen dafür ein Ersatzdokument auszustellen, sagte der Minister in Berlin. Verbessert werden müsse zudem der Informationsfluss über Dschihadisten zwischen den Schengen-Staaten. Denkbar sei auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern.
