Handelsstreit Eskalation droht: US-Strafzölle ab 1. Mai rücken näher
Berlin (dpa) - Der Handelsstreit mit den USA könnte schon in den nächsten Tagen eskalieren. Dann nämlich enden die Ausnahmeregeln, mit denen US-Präsident Donald Trump die EU zunächst von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont hat.
Nun rechnet die Bundesregierung nicht mehr damit, dass diese Ausnahmen verlängert werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.
Die Zeit für Verhandlungen mit der US-Seite in dieser Frage sei bis zum 1. Mai nur noch sehr kurz, hieß es in den Kreisen. Die Kanzlerin werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump an diesem Freitagabend im Weißen Haus ansprechen. Unabhängig von der Einschätzung, dass die Ausnahmen für die EU nicht verlängert würden, wurde betont, die deutsche Seite werde dafür plädieren, die Einführung von Strafzöllen zunächst zu verschieben. Anschließend wolle man einen Dialog mit den Amerikanern über Zölle und Handelsschranken starten. Dabei will Berlin mit Washington über alle Industriezölle sprechen.
Die deutsche Industrie betrachtet die Entwicklung mit großer Sorge. „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. In der Industrie ist es sogar mehr als jeder zweite“, sagte Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Kempf verlangte, Merkel sollte Trump auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen. „Sie sollte ihm verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die US-Wirtschaft ausgehen: Angriffe auf den Freihandel gefährden Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Zugleich müsse über mehr gesprochen werden als nur über Zölle, forderte Kempf. „In den USA beschränken beispielsweise "Buy-America"-Regeln den Zugang für ausländische Unternehmen zum Vergabemarkt.“
Weil internationale Handelspolitik in der EU nicht Sache der einzelnen EU-Mitglieder ist, laufen die Fäden im Handelsstreit mit den USA allerdings in Brüssel zusammen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass es in der nächsten Woche eine abgestimmte Position der EU zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit mit den USA geben wird. „Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden“, hatte Altmaier am Mittwoch in Berlin gesagt. Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. „Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird.“
Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine „kontroverse Debatte“ darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Altmaier sagte, es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe. Die Bundesregierung setze sich gegen Protektionismus ein, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation WTO sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.
Mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen.
