dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nun Mängel am „Eurofighter“: Bundeswehr kämpft mit der Technik
Berlin (dpa) - Die Pannenserie bei der Bundeswehr trifft nun auch die „Eurofighter“-Kampfjets. Bei den Fliegern wurden am hinteren Rumpf fehlerhafte Nietenbohrungen festgestellt. Als Konsequenz hat das Verteidigungsministerium die Abnahme neuer Jets gestoppt. Auf aktuelle Einsätze hat die neue Rüstungspanne allerdings keine Auswirkungen. Der Einsatz von sechs „Eurofightern“ zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum wird fortgesetzt. Die Panne wurde gestern Abend vom Verteidigungsministerium bekanntgemacht, mehr als eine Woche nachdem die Hersteller darüber informiert hatten.
Kabinett beschließt Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat nach langer Diskussion die Mietpreisbremse beschlossen. Bei Neuvermietungen soll die Miete um höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Ausgenommen werden Neubauten. Makler sollen ab 2015 von dem bezahlt werden, der ihn bestellt - bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten. Dagegen läuft die Branche Sturm: Die Makler wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie fürchten um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.
Weiter heftige Gefechte: Koalition bombardiert IS bei Kobane
Kobane (dpa) - Mit Angriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat versuchen die USA und ihre arabischen Verbündeten, den Vormarsch der Extremisten auf die nordsyrische Stadt Kobane zu stoppen. Das internationale Bündnis bombardierte heute IS-Stellungen östlich von Kobane. Die Stadt an der Grenze zur Türkei ist die letzte Bastion in einer Enklave, die bisher unter Kontrolle syrischer Kurden stand. Kurden und IS-Extremisten lieferten sich weiter heftige Kämpfe. Der IS habe Verstärkung von neuen Kämpfern aus dem Osten Syriens erhalten, so die selbst ernannten Regionalregierung von Kobane.
Neuer Nato-Generalsekretär hofft auf Einlenken Putins
Brüssel (dpa) - Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf ein Einlenken Russlands in der Ukraine-Krise. „Wir streben eine konstruktive Beziehung zu Russland an“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident nach seinem Amtsantritt in Brüssel. Der Kreml müsse sich dafür aber wieder an internationale Regeln halten. Die Nato wirft Russland vor, die Krim illegal annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Stoltenberg folgt auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen, der seit 2009 ziviler Chef der Nato war.
Verfassungsschutz hatte NSU-CD schon 2005
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon 2005 eine CD mit Hinweisen auf die Terrorgruppe NSU. Im Bundesamt sei eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel NSU/NSDAP enthalte, erklärte das Bundesamt und bestätigte damit einen „Bild“-Bericht. Dass der Geheimdienst dies bislang nicht preisgegeben hat, empört die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages. Dieser Fund reihe sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic.
Studentenführer in Hongkong drohen mit Besetzung von Gebäuden
Hongkong (dpa) - Bei den prodemokratischen Protesten in Hongkong haben Studentenführer mit der Besetzung verschiedener Regierungsgebäude gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying müsse bis morgen zurücktreten. Von ihren früheren Drohungen, einen Arbeiterstreik auszurufen oder die Proteste auszuweiten, scheinen die Studenten eher wieder abzurücken. Heute werden wieder Zehntausende auf den Straßen erwartet. Sie fordern mehr Demokratie.
