dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Marine hält mit Ukrainern Manöver im Schwarzen Meer ab
Kiew/Moskau (dpa) - Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer. Die am Freitag vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine erwies sich trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien am Wochenende als brüchig. Die prorussischen Separatisten wollen eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg durchsetzen.
USA und Syrien bombardieren IS-Stellungen
Bagdad/Damaskus/Washington (dpa) - Die US-Luftwaffe und das vom Westen geächtete Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben zeitgleich Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bombardiert. Die Amerikaner griffen auf Bitten der irakischen Regierung nach eigenen Angaben IS-Einheiten nahe des Haditha-Damms im Westen des Landes an. US-Präsident Barack Obama kündigte für Mittwoch eine Rede über den Kampf gegen die IS an. „Ich will, dass die Bevölkerung versteht, was die Bedrohung ist und was wir dagegen tun werden“, sagte er in einem Interview des Senders NBC News.
Vertreter der Muslime verurteilen „Scharia-Polizei“ scharf
Halle (dpa) - Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime hat die in Wuppertal aufgetauchte „Scharia-Polizei“ verurteilt. „Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun“, sagte Ali Kizilkaya der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Radikalislamische Salafisten waren in der Stadt mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von den radikalen Islamisten extrem konservativ ausgelegt wird. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zu den Vorfällen aus.
Obama fordert Regierung der nationalen Einheit in Afghanistan
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat in Telefonaten mit den beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten eine Regierung der nationalen Einheit gefordert. Fast drei Monate nach der Wahl müssten die Auseinandersetzungen ein Ende haben, teilte das Weiße Haus am späten Sonntagabend mit. „Der Präsident betonte, es sollte so schnell wie möglich eine Einigung für eine Regierung der nationalen Einheit erzielt werden, um internationale Unterstützung für Afghanistan zu sichern und die Stabilität des Landes zu erhalten.“ Die beiden verbliebenen Kandidaten Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah beanspruchen den Sieg in der Stichwahl und damit die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai jeweils für sich.
Zeitung: Hohe Milliarden-Erlöse durch Transaktionssteuer möglich
Berlin (dpa) - Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Blatt (Montag) schreibt. Demnach sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewiss Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, werde am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen.
Dalai Lama gegen Nachfolger-Suche: Die Institution hat „ausgedient“
Berlin (dpa) - Der Dalai Lama hat davon abgeraten, nach seinem Tod einen Nachfolger zu bestimmen. „Die Institution des Dalai Lama wurde zu etwas Wichtigem wegen der politischen Macht. Diese gibt es heute nicht mehr“, sagte das geistige Oberhaupt der buddhistischen Tibeter der „Welt am Sonntag“. Seit 2011 sei er komplett pensioniert: „Damit enden auch fast fünf Jahrhunderte der Dalai-Lama-Tradition - und das geschieht freiwillig. Politisch denkende Menschen müssen daher einsehen, dass die rund 450 Jahre währende Institution des Dalai Lama ausgedient haben sollte.“
