Maut-Streit eskaliert: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor
Berlin (dpa) - Beim Thema Maut fliegen zwischen CSU und CDU die Fetzen. CSU-Chef Seehofer empört sich über Finanzminister Schäuble, weil der die Maut schlechtmache. Nun müsse ein Treueschwur der Schwesterpartei her.
Der Streit in der Union über die Pkw-Maut eskaliert - bis hin zu Drohgebärden und Beleidigungen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff am Wochenende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) frontal an und unterstellte ihm, mit Indiskretionen das Maut-Projekt zu sabotieren. Der bayerische Ministerpräsident forderte ein klares Maut-Bekenntnis von der Schwesterpartei: „Will jetzt die CDU oder will sie nicht?“
Seehofer stellte indirekt einen Koalitionskrach in Aussicht, falls die Kritik aus der CDU nicht aufhöre. Nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen am Sonntag sei die „politische Schonzeit“ vorbei, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag).
Zuvor war im Magazin „Der Spiegel“ eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekanntgeworden, in der vernichtende Kritik am Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert wird. Seehofer sieht darin offenkundig den vorläufigen Höhepunkt eines Feldzuges aus Teilen der CDU gegen die Maut: „Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern“, sagte er am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“.
Schäubles Haus zweifelt an der Höhe der Maut-Einnahmen, zudem hat das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken. In der Expertise des Finanzressorts wird die Befürchtung laut, dass „erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“. Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt.
Eine Sprecherin Schäubles sagte am Sonntag, eine erste Prüfung des Dobrindt-Konzeptes dauere an: „Alle in diesem Kontext angestellten Überlegungen sind naturgemäß vorläufig.“ Laut „Handelsblatt“ (Montag) zweifeln die Experten im Finanzministerium aber nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten - sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar. Kritik gebe es auch am Vorgehen Dobrindts: Man sei bei der Erstellung des Konzepts nicht eingebunden gewesen, hieß es laut „Handelsblatt“ aus mehreren Ministerien.
Im Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) wird dem „Spiegel“ zufolge die Gefahr gesehen, dass die Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden - was verfassungsrechtlich heikel sei. Dobrindt wies das zurück: „Mein Konzept ist grundgesetzkonform, und es ist europarechtskonform“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag).
Die Maut, mit der letztlich ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein erklärtes CSU-Projekt. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Deutsche Autobesitzer soll sie unter dem Strich nichts kosten, weil die Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ob das europarechtlich so geht, ist umstritten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), Schäubles Verhalten sei „inakzeptabel. Gerade ein Finanzminister sollte gottfroh sein, dass es mit der Pkw-Maut mehr finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur geben wird.“ Er betonte: „Die Kleingeister, die jetzt versuchen, dieses Konzept kleinzureden, müssen die Realitäten anerkennen.“
Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. Rot-grüne Länder sowie Kommunen schlagen eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut auf alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen vor, um dennoch mehr Geld einzunehmen.
Wie der „Tagesspiegel“ (Montag) unter Berufung auf Informationen aus dem Wirtschaftsministerium schreibt, erhält Dobrindt Beistand von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD). Der zeige Verständnis für Seehofers Verärgerung und wolle Dobrindt bei der Maut-Umsetzung unterstützen. Gabriel halte es für ein legitimes Anliegen, ausländische Nutzer deutscher Straßen an deren Finanzierung zu beteiligen; zudem sei der SPD-Minister der Überzeugung, dass man in Koalitionen auch jene Projekte mittragen müsse, die nicht aus der eigenen Feder stammen.
Die CSU habe bisher alle Vorhaben von Schwarz-Rot mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63, betonte Seehofer. „Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut.“ Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erwarte, dass sich alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs fair und konstruktiv verhielten. „Fest steht: Die Maut wird kommen, und sie wird die vorgegebenen Kriterien erfüllen.“
Seehofer schloss Kompromisse bei der laufenden Ausgestaltung der Pkw-Maut durch Dobrindt erneut nicht aus, sagte aber: „Das von Alexander Dobrindt vorgelegte Modell ist das beste, das ich kenne.“ Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen, Landstraßen auszunehmen. Der Verkehrsminister wollte die Vignette aber für alle Straßen. Pläne Schäubles, langfristig Autobahnen von privaten Investoren gegen Maut-Gebühren betreiben zu lassen, lehnte Seehofer ab. Das würde die Bürger zusätzlich belasten: „Das wollen wir nicht.“
