Seehofer warnt CDU: Maut nicht zerreden
Berlin (dpa) - Neue Runde im Maut-Streit: CSU-Chef Horst Seehofer droht indirekt mit einem Koalitionskrach, wenn die Kritik - gerade aus der CDU - nicht aufhört.
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am nächsten Sonntag sei die „politische Schonzeit“ vorbei, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung.
Die CSU habe bisher alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. „Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut.“ Nach Informationen des „Spiegel“ gibt es aber sowohl im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble als auch im Innenressort von Thomas de Maizière (beide CDU) Vorbehalte.
Die Maut, mit der ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein CSU-Projekt, Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Deutsche Autobesitzer soll sie unter dem Strich nichts kosten, weil die Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ob das europarechtlich so geht, ist umstritten.
Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. Einige Länder und Kommunen schlagen nun eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut vor, um trotzdem mehr Geld einzunehmen.
Auch Kabinettskollegen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben Bedenken. Im Finanzministerium wird in einer Expertise die Befürchtung geäußert, dass „im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“, wie der „Spiegel“ berichtete. Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt. Im Innenministerium wird dem Bericht zufolge die Gefahr gesehen, dass Autos, Kleinlaster und Lastwagen ungleich behandelt werden - was verfassungsrechtlich heikel sei.
Seehofer schloss Kompromisse bei der laufenden Ausgestaltung der Pkw-Maut durch Dobrindt erneut nicht aus, sagte aber: „Das von Alexander Dobrindt vorgelegte Modell ist das beste, das ich kenne.“
Ideen von Schäuble, langfristig Autobahnen von privaten Investoren gegen Maut-Gebühren betreiben zu lassen, lehnte Seehofer ab. Das würde die Bürger zusätzlich belasten: „Das wollen wir nicht.“
Seehofer ist sich bewusst, was bei einem Scheitern der Maut-Pläne für die CSU auf dem Spiel steht: „Wir sind nicht die FDP - die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt.“
