Juncker legt Personalauswahl für EU-Kommission vor
Brüssel (dpa) - Die nächste Hürde auf dem Weg zur neuen EU-Kommission ist genommen. Der künftige Chef der Brüsseler Behörde Juncker hat Vorschläge für seine Top-Mitarbeiter gemacht. Wenn die EU-Staaten zustimmen, geht es an die Verteilung der Zuständigkeiten.
Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Auswahl für die neuen Kommissare vorgelegt. Wieder mit dabei ist der bisherige deutsche Energiekommissar Günther Oettinger, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.
Für Frankreich steht der ehemalige Finanzminister Pierre Moscovici auf der Liste, für die Niederlande der derzeitige Außenminister Frans Timmermans. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen 28 Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf „Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist“ abklopfen, wie seine Sprecherin erklärt hatte.
Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien hat bereits die Rückendeckung der EU-Staaten und ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Insgesamt gibt es neun weibliche Anwärter für das Gremium. Der Luxemburger Juncker hatte die EU-Staaten dazu gedrängt, Frauen zu nominieren. Als letztes Land hatte Belgien am Donnerstag die Europaabgeordnete Marianne Thyssen vorgeschlagen.
Die Verteilung der übrigen Ressorts will Juncker ab Mitte nächster Woche bekanntgeben. „Nicht vor Mittwoch“, sagte eine Sprecherin Junckers. Spekulationen über die Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der neuen EU-Kommission wies sie zurück. „Herr Juncker hat keinerlei Entscheidung über die Ressorts getroffen“, betonte sie. Erst bräuchten die Nominierten die Zustimmung der EU-Staaten. „Davor wird es keine Entscheidung über die Verteilung von Ressorts geben“, unterstrich die Sprecherin. Die Lage verändere sich jeden Tag.
Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe) soll der Niederländer Timmermans eine zentrale Rolle in der neuen EU-Kommission spielen. Er solle „Erster Vizepräsident“ werden und für Bürokratieabbau, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sein, sowie ein Vetorecht für Gesetzesvorschläge erhalten. Die Tageszeitung beruft sich auf mit den Verhandlungen vertraute Kreise. Der deutsche Vertreter Oettinger würde der „Welt“ zufolge hingegen als einfacher EU-Kommissar zuständig für Telekommunikation.
Die EU-Kommission hat eine wichtige Rolle im Brüsseler Machtapparat. Sie macht Gesetzesvorschläge und wacht über die Einhaltung europäischen Rechts.
