dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wowereit tritt ab - Kampf um Nachfolge bereits entbrannt
Berlin (dpa) - Nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister Berlins hat Klaus Wowereit (SPD) überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der dienstälteste Landesregierungschef am Dienstag im Roten Rathaus. Um seine Nachfolge entbrannte in der Berliner SPD umgehend ein Machtkampf. Möglicherweise wird es dazu einen Mitgliederentscheid geben. In der Opposition wurde die Forderung nach Neuwahlen laut.
Abbas verkündet neue Waffenruhe mit Israel im Gaza-Krieg
Ramallah (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg verkündet. Die Feuerpause zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen solle um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) in Kraft treten, sagte Abbas am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, auch Israel habe der Waffenruhe zugestimmt. Eine offizielle Mitteilung der israelischen Regierung lag zunächst nicht vor. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri hatte zuvor auch eine Einigung bestätigt. Er sagte aber, man warte noch auf die offizielle Ankündigung aus Kairo.
Krisengipfel in Minsk: Händedruck von Putin und Poroschenko
Minsk (dpa) - Überschattet von schweren Gefechten in der Ostukraine haben die Präsidenten Russlands und der Ukraine bei einem Treffen in Minsk einen Ausweg aus der Krise gesucht. „In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt. Kremlchef Wladimir Putin forderte die Ukraine zur friedlichen Lösung des Konflikts auf. Armee und Aufständische berichteten von Hunderten Toten innerhalb von nur 24 Stunden im Krisengebiet. Russland räumte ein, dass dort eigene Soldaten im Einsatz sind.
Hollande will Kabinett der Einheit - Sapin auch Wirtschaftsminister
Paris (dpa) - Die künftige französische Regierung soll nach dem Willen von Präsident François Hollande als Einheit handeln. Der Staatspräsident forderte eine Ministerrunde „mit Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit“. Notwendig seien „einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität“, hieß es aus dem Élysée. Am Dienstag zeichneten sich die Umrisse der neuen Regierung ab. Der bisherige Finanzminister Michel Sapin wird nach Medienberichten zusätzlich das Wirtschaftsressort übernehmen. Er folgt damit auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Auch die bisherige französische Justizministerin Christiane Taubira soll wieder dabei sein.
Wegen parteiinterner Kritik: Österreichs Vizekanzler zurückgetreten
Wien (dpa) - Der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Die Entscheidung begründete er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien mit dem aktuellen Streit um die Steuerreform und fehlender Loyalität. Seine Nachfolge war zunächst offen. Am Abend war eine Sitzung des Parteivorstands der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geplant.
Medien: US-Militär beginnt mit Aufklärungsflügen über Syrien
Washington (dpa) - Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat das US-Militär mit Aufklärungsflügen über Syrien als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe begonnen. Die Drohnenflüge sollten helfen, Attacken aus der Luft gegen die Terrorgruppe auf syrischem Territorium vorzubereiten, berichtete der TV-Sender NBC am Dienstag. Bombardements von IS-Stellungen in Syrien seien jedoch noch nicht beschlossen worden. Eine Entscheidung könne Ende der Woche fallen.
