Berlin: Rund 100 Flüchtlinge müssen Unterkünfte verlassen
Sie hatten die ausländerrechtliche Prüfung ihrer Fälle hart erkämpft. Jetzt das Ergebnis: Mehr als 100 Flüchtlinge haben kein Aufenthaltsrecht mehr in Berlin. Die Opposition sieht Versprechen gebrochen.
Berlin (dpa) - Mehr als 100 Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz und aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule müssen ihre neuen legalen Unterkünfte wieder verlassen. Die Prüfung ihrer Fälle sei beendet, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung am Montag und bestätigte entsprechende Medienberichte. Damit gebe es keine Grundlage mehr für die Unterbringung und die freiwilligen finanziellen Leistungen des Senats.
Bei einem Teil der insgesamt 108 Betroffenen habe die Prüfung ergeben, dass ihr Aufenthaltsrecht für andere Bundesländer oder andere europäische Staaten gelte. Der andere Teil erschien der Sprecherin zufolge nicht zu den Anhörungen. Hintergrund ist eine Einigung des Senats mit den Flüchtlingen, denen man Unterkunft, finanzielle Hilfe und medizinische Notfallversorgung sowie eine Einzelprüfung ihrer Verfahren zugesagt hatte.
Im Gegenzug hatten die Flüchtlinge den Oranienplatz geräumt und waren aus der Kreuzberger Schule ausgezogen. Insgesamt gilt diese Vereinbarung für gut 550 Flüchtlinge. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten warf dem rot-schwarzen Senat Wortbruch vor. Man habe den Flüchtlingen versprochen, ihre Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin zu holen.
„Dieses Versprechen hat der Senat gebrochen“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Innensenator Frank Henkel (CDU) fehle der politische Wille dazu. Viele Flüchtlinge seien aus Angst vor Abschiebung nicht zu den Terminen erschienen - auch, weil ihnen keine Berater gestellt wurden, bemängelte der Linken-Abgeordnete Hakan Tas. Der Flüchtlings-Experte der Piraten bezeichnete das Vorgehen des Senats als „schäbig und verlogen“. Bislang habe es keine einzige Einzelfallprüfung gegeben, keine Umverteilung nach Berlin, keine Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp.
