Kreuzberg: Neues Sicherheitskonzept für Schule mit Flüchtlingen
Das früher besetzte Schulgebäude in Kreuzberg wird von Flüchtlingen inzwischen fast regulär bewohnt. Wie es weitergehen soll, ist aber unklar. Dem Bezirk wachsen unterdessen die Kosten über den Kopf.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Sicherung und Bewachung des Schulgebäudes mit den verbliebenen 45 Flüchtlingen künftig billiger organisieren. Der private Wachdienst Securitas erarbeite ein neues Konzept mit deutlich weniger Personal, sagte Sprecher Sascha Langenbach am Dienstag nach einer Sitzung des Bezirksamtes der dpa.
Dadurch sollen die hohen Kosten deutlich gesenkt werden. Derzeit stehen rund um die Uhr in drei Schichten jeweils acht Wachleute vor den Eingängen, um den Nachzug weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Langenbach wollte keine Summe nennen. Rechnet man aber einen Mindest-Stundenlohn, Sozialabgaben und Verwaltungskosten zusammen, können die Kosten für einen so intensiven Einsatz schnell deutlich mehr als 50 000 Euro im Monat betragen.
Seit Anfang Juli stehen die Wachleute am Schulgelände. Die Finanzstadträtin soll bis Anfang September einen Überblick erstellen, in dem auch die Kosten für Strom, Müll, den Einbau von Duschen und freiwillige Zahlungen des Bezirks an die Flüchtlinge enthalten sind. „Billig ist das nicht“, sagte der Sprecher. Probleme wegen Lärms und nicht genehmigter Besucher in dem Gebäude seien inzwischen ausgeräumt, meinte Langenbach. Der Bezirk habe den Flüchtlingen signalisiert, sich entsprechend zu verhalten. „Das haben die auch verstanden.“
Es gebe daher auch keinen Grund, die Flüchtlinge aus der Schule zu weisen. „Das war kein Thema.“ Derzeit verhandle der Bezirk mit den Anwälten der Flüchtlinge über das weitere Vorgehen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte angekündigt, dass im September entschieden werde, ob der Bezirk weiter für 30 der 45 in der Schule anwesenden Flüchtlinge Leistungen zum Lebensunterhalt zahle. Sie seien aufgefordert, bis dahin ein Gespräch bei der Ausländerbehörde zur Klärung ihres aufenthaltsrechtlichen Status nachzuweisen.
Zudem müssten sie per Unterschrift bezeugen, dass sie nicht von anderen staatlichen Stellen Leistungen beziehen. Am 2. September ist die nächste Sitzung des Bezirksamtes. Langenbach betonte, letztlich lasse sich das Problem nicht in Kreuzberg lösen. „Wir brauchen in diesem Land ein anderes Flüchtlingskonzept. Es werden künftig nicht weniger Menschen kommen sondern mehr.“
