dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Enthauptungsvideo aus dem Irak als echt eingestuft
London (dpa) - Erstmals richten sich IS-Extremisten mit einer brutalen Botschaft direkt an den Westen: Aus Rache für die amerikanischen Luftschläge im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat nach eigenen Angaben einen US-Journalisten enthauptet. Die Gruppe veröffentlichte ein Video im Internet, das die Ermordung des Fotografen James Foley zeigen soll. Der britische Außenminister Philip Hammond und die US-Regierung stufen das Video als echt ein. Die Familie Foleys bestätigte den Tod des Fotografen auf Facebook. Die Terrormiliz hat nach noch einen zweiten US-Journalisten in ihrer Gewalt.
Deutschland bereitet Waffenlieferungen in Irak vor
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. „Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereit zu stellen.“ Das sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Terroristen des Islamischen Staates „müssen gestoppt werden“. Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition.
Palästinenser: 19 Tote bei Angriffen seit Scheitern der Waffenruhe
Gaza (dpa) - Seit dem Scheitern der Waffenruhe mit Israel sind nach palästinensischen Angaben 19 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte mit, 120 weitere Palästinenser seien verletzt worden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Wochen sind damit mehr als 2030 Palästinenser getötet und mehr als 10 000 verletzt worden. Auf der israelischen Seite kamen 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
Wieder Festnahmen nach Protesten in Ferguson - Polizei zurückhaltend
Ferguson (dpa) - Trotz neuer Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten zeichnet sich in der von Unruhen erschütterten US-Kleinstadt Ferguson eine Entspannung der Lage ab. Hunderte Bürger demonstrierten in der Nacht friedlich und forderten Gerechtigkeit für den getöteten Teenager Michael Brown. Auch Justizminister Eric Holder reiste nach Ferguson, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen. Vereinzelt setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Es gab 47 Festnahmen. Stunden vor der neuerlichen Demonstration hatte die Polizei in St. Louis einen Afroamerikaner erschossen.
Bundesregierung: Priorität für Breitbandausbau auf dem Land
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will beim Ausbau des schnellen Internets eine Priorität auf schlecht versorgte ländliche Regionen legen. Die Förderung solle als erstes in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“ in Berlin. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Bis 2018 will die Regierung flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen.
Bafög-Studenten bekommen ab 2016 sieben Prozent mehr Geld
Berlin (dpa) - Studenten und Schüler erhalten ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr Bafög. Zugleich werden nach dem Kabinettsbeschluss die für die Bafög-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge ebenfalls um sieben Prozent angehoben. Der Mietzuschlag bei der Ausbildungsförderung wird von 224 Euro auf 250 Euro erhöht. Insgesamt steigt daurch der monatliche Bafög-Höchstsatz künftig von 670 auf 735 Euro. Die letzte Bafög-Anhebung war im Herbst 2010. Bereits ab Januar 2015 will der Bund laut Kabinettsbeschluss den bisherigen Länderanteil an den Bafög-Kosten übernehmen - und zwar dauerhaft.
