Regierung legt Priorität auf schnelles Internet auf dem Land
Berlin (dpa) - Beim Ausbau des schnellen Internets in Deutschland sollen noch immer abgeschnittene ländliche Regionen Vorrang bekommen. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“, Fördermittel sollten als erstes in weißen Flecke investiert werden.
Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in Städten bereits bei 80 Prozent. Ziel ist, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge für 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Von Kommunen, Verbänden und der Opposition kam Kritik.
Die vom Bundeskabinett beschlossene „Agenda“ für die Jahre bis 2017 nennt Vorhaben zur Förderung junger IT-Firmen, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördengänge elektronisch zu erledigen. Sensible Energie- und Telekommunikationsnetze sollen besser vor Cyberangriffen geschützt werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die 36-seitige Zusammenstellung sei „kein neues Subventionsprogramm“, sondern solle Handlungsfelder abstecken. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) entgegnete auf Kritik, dass ein solches Konzept erst jetzt vorgelegt werde: „Lieber spät als nie.“
Zu den Kernvorhaben gehört, schnelle Internetverbindungen auch in schwach versorgte Gegenden zu bringen. Für eine volle Abdeckung mit 50 Megabit pro Sekunde wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig.
Dobrindt verwies darauf, dass Baukosten aber durch eine künftige Mitnutzung leerer Rohre an Autobahnen oder Gleisanlagen reduziert werden könnten. Mit Unternehmen, die sich in einer „Netzallianz“ der Regierung engagieren, will er bis Oktober Zahlen zu Ausbauzielen, Kosten und Eigenanteilen der Firmen klären.
An der geplanten Finanzierung wurden erneut Zweifel laut. Vorgesehen ist, dass Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen im nächsten Jahr zu einem großen Teil wieder als Anreize in den Breitbandausbau fließen sollen. Wie viel Geld dabei hereinkommt, ist offen. Die SPD brachte zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt ins Gespräch. Gabriel sagte, es gebe in diesem Zusammenhang keine Debatte über einen möglichen Verkauf von Anteilen des Bundes an der Telekom.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die „Agenda“ einen ersten Schritt in die richtige Richtung, dem aber konkrete Maßnahmen folgen müssten. Der IT-Branchenverband Bitkom forderte Finanzierungszusagen zur Breitbandförderung. „Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren, reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, Risiken für Arbeitnehmer bei der Digitalisierung der Wirtschaft seien vernachlässigt worden. Der Landkreistag monierte, dass die Kommunen bisher nicht eingebunden worden seien.
Die Opposition nannte die Pläne der großen Koalition substanzlos. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sprachen von einem „Sammelsurium längst bekannter Positionen“. Linke-Politikerin Halina Wawzyniak vermisste unter anderem, wie für die rund 900 000 Beschäftigten in der IT-Branche gute Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung gewährleistet werden könnten. Die drei Minister wiesen Kritik zurück. „Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der 'Digitalen Agenda' auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben“, sagte Gabriel.
