dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Hoffnung auf Waffenruhe im Gaza-Konflikt
Jerusalem (dpa) - Vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs gibt es neue Hoffnung auf ein Ende des blutigen Konflikts. Israel stimmte nach offiziellen Angaben dem ägyptischen Vorschlag einer 72-stündigen Waffenruhe zu. Das sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev dem US-Fernsehsender CNN. Die Feuerpause soll nach ägyptischen Angaben am Morgen um 7.00 Uhr/MESZ beginnen. Eine Palästinenserdelegation, die sich zu Gesprächen in Kairo aufhielt, stimmte der Waffenruhe ebenfalls zu, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.
Bei Kriegsgedenken rufen Staats- und Regierungschefs zu Frieden auf
Löwen (dpa) - Mit einem Aufruf zum Frieden haben Staats- und Regierungschefs aus Europa im belgischen Lüttich an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei der Gedenkfeier, aus der Geschichte erwachse eine gemeinsame Verantwortung für die Welt. Gauck forderte, aktiv einzutreten für Freiheit und Recht, Aufklärung und Toleranz sowie Gerechtigkeit und Humanität. Wie schon gestern in Frankreich würdigte er die europäische Integration.
Rasmussen betont Verteidigungsbereitschaft der Nato
Mons (dpa) - In der Ukraine-Krise ist eine Deeskalation nicht in Sicht. Nachdem Russland ein Großmanöver begonnen hatte, unterstrich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Geschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses. Die Nato sei entschlossen, alle Verbündeten gegen jederlei Bedrohung zu verteidigen, sagte Rasmussen im militärischen Hauptquartier der Nato im belgischen Mons. Der Abschuss von Flug MH17 habe deutlich gemacht, dass ein Konflikt in einem Teil der Welt tragische Konsequenzen überall in der Welt haben könne.
Libysche Abgeordnete wählen Parlamentspräsidenten
Tobruk (dpa) - Das neue libysche Parlament hat sich auf einen neuen Parlamentspräsidenten einigen können. Gewählt wurde Akila Saleh Issa. Nach Angaben der unabhängigen Internetseite Al-Wasat konnte er 77 der 158 Abgeordneten hinter sich bringen. In Tobruk im Osten des Landes waren gestern 158 von insgesamt 188 Abgeordneten zur Vereidigungszeremonie zusammengekommen, wie libysche Medien berichteten. Dorthin war die Sitzung wegen der unsicheren Lage in Tripolis und Bengasi verlegt worden.
Barsani verspricht Jesiden Rückeroberung ihrer Gebiete im Nordirak
Erbil (dpa) - Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, hat den von der Terrormiliz Islamischer Staat vertriebenen Jesiden die Rückeroberung ihrer Siedlungsgebiete versprochen. Man werde jeden Zentimeter der Region Sindschar wieder einnehmen, sagte er. Sindschar ist das größte Siedlungsgebiet der Jesiden, die von vielen Muslimen als „Teufelsanbeter“ angesehen werden. Augenzeugen hatten zuvor berichtet, IS-Extremisten hätten dort 67 junge Männer hingerichtet, nachdem diese sich geweigert hätten, zum Islam zu konvertieren.
Juncker fordert von Griechenland weitere Reformen
Athen (dpa) - Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Griechen für ihre Reformbemühungen gelobt. Es müsse aber weiter gespart werden, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen. Der Besuch in Athen war Junckers erste offizielle Reise nach seiner Wahl zum Nachfolger von José Manuel Barroso im Juli. Zu möglichen weiteren Finanzhilfen oder einer Neuregelung der griechischen Schulden wollte sich Juncker allerdings nicht äußern.
