Studie: Maut ist diskriminierend
Sprecher Dobrindts bezeichnet Rechtsstudie als „fehlerhaft“ und „unzutreffend“.
Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“, heißt es in der 23-seitigen Rechtsstudie, über die „Bild am Sonntag“ und „Spiegel“ berichten. Das Verkehrsministerium warf dem Verfasser des Gutachtens Fehler vor — der Gesetzesentwurf werde europarechtskonform ausgestaltet sein.
Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Der Verfasser des Gutachtens sieht in der Koppelung beider formal getrennter Maßnahmen eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde der Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.
So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro — um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.
„Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung“, heißt es in der Studie. Der Verfasser legt den Preis zugrunde, den ausländische Pkw-Fahrer für eine Jahresvignette an einer Tankstelle zahlen müssten. Bestellen sie über das Internet, sollen hingegen gestaffelte Tarife wie bei den Inländern gelten.
Das Verkehrsministerium nahm unter anderem das zum Anlass, die Rechtsstudie als fehlerhaft zu kritisieren. „Die Ausführungen des Wissenschaftlichen Diensts weisen offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf. Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend“, erklärte ein Sprecher.
Ferner bemängelt der Bundestagsgutachter aber auch, dass ausländische Verkehrsunternehmen wie Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Er wertet das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.
Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. „Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. „Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung.“
