dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israels Armee weitet Gaza-Einsatz aus
Tel Aviv (dpa) - Im Gaza-Konflikt ist trotz zunehmender Opferzahlen und internationaler Friedensappelle kein Ende des Blutvergießens in Sicht. Knapp eine Woche nach Beginn ihrer Offensive weitete die israelische Armee ihren Einsatz gegen militante Palästinenser noch aus. Erstmals drangen Elitesoldaten in den Gazastreifen am Mittelmeer ein. Israels Streitkräfte bombardierten als Reaktion auf den ständigen Raketenbeschuss seit Dienstag massiv Ziele aus der Luft. Die Zahl der Opfer stieg praktisch stündlich - auf zuletzt mindestens 166 Tote und 1120 Verletzte.
Steinmeier und Kerry für Einigkeit in „strategischer“ Freundschaft
Wien (dpa) - Die Außenminister Deutschlands und der USA wollen sich dafür einsetzen, dass die Affäre um US-Spione auf deutschem Boden die Beziehungen beider Staaten nicht nachhaltig trübt. Deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte einer Lösung wenigstens näher zu bringen, sagte Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit John Kerry in Wien. Kerry sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Steinmeier am Rande der Atomverhandlungen, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung.
Ukraine-Konflikt: Erstes Opfer in Russland
Donezk/Moskau (dpa) - Bei Luftschlägen und schwerem Artilleriebeschuss durch das ukrainische Militär kommen im Konfliktgebiet Donezk und Lugansk immer mehr Menschen zu Tode. Erstmals starb nach Moskauer Behördenangaben auch ein Mann auf russischem Gebiet durch ein Geschoss von ukrainischer Seite. Das russische Außenministerium protestierte gegen die Verletzung seines Territoriums und drohte der Regierung in Kiew mit einer scharfen Reaktion. Das ukrainische Militär wies eine Schuld zurück.
Iraks Parlament vertagt Sitzung zur Wahl neuer Führung
Bagdad (dpa) - Die Wahl einer neuen irakischen Führung ist im Parlament zum zweiten Mal gescheitert. Wegen Streitigkeiten unter den Abgeordneten wurde die Sitzung auf übermorgen vertagt. Im Irak muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein. Der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki lehnt seinen Rücktritt und ein Bündnis der nationalen Einheit ab. Das Land ist besonders wegen des Vormarsches der Terrorgruppe Islamischer Staat in der Krise.
Pflege soll von Bürokratie befreit werden
Berlin (dpa) - Pflege in Deutschland soll von unnötigem Papierkram befreit werden. Nach monatelangen Beratungen und Prüfungen haben Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen eine Reform der Dokumentationen auf den Weg gebracht, die Pfleger im Heim und ambulante Pflegedienste leisten müssen. Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, will erreichen, dass die Entbürokratisierung bundesweit umgesetzt wird. Dafür wolle er nun mit Branchenbesuchen deutschlandweit werben.
Jugendliche wollen Mindestwahlalter kippen
Karlsruhe (dpa) - Eine Gruppe von 15 Kindern und Jugendlichen will das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sei eine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Unterstützt wird die Gruppe von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen aus Stuttgart. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge beklagen die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen das wichtigste politische Grundrecht nicht zustehe. Das Gericht prüft nun, ob die Beschwerde zulässig ist, wie der Sprecher sagte.
