dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel startet Offensive im Gazastreifen - Bodentruppen mobilisiert
Tel Aviv (dpa) - Bei einer israelischen Offensive im Gazastreifen sind mindestens elf Menschen getötet und 80 weitere verletzt worden. Die Luftschläge gelten als möglicher Auftakt eines neuen Gaza-Kriegs. Die Armee hat grünes Licht für die Mobilisierung von bis zu 40 000 Reservesoldaten, eine Bodenoffensive ist nicht mehr ausgeschlossen. Im Kampf gegen die Hamas sei es an der Zeit, „die Samthandschuhe auszuziehen“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Konfrontation, die völlig außer Kontrolle geraten könnte.
Raketenteile auf Urlaubsschiff - Reederei meidet israelische Häfen
Rostock (dpa) - Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises meidet bis auf weiteres israelische Häfen. Das Wohl und die Sicherheit der Gäste hätten absolute Priorität, heißt es aus dem Unternehmen. Statt des israelischen Hafens Aschdod werde im Juli und August die griechische Insel Santorin angelaufen. Am Abend war das Kreuzfahrtschiff „Aida Diva“ in den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geraten. Beim Auslaufen aus dem Hafen Aschdod fielen kleine Raketen-Trümmerteile auf das Deck. Verletzt wurde niemand.
Von der Leyen: Die USA müssen konstruktiv mitarbeiten
Warendorf (dpa) - In der Affäre um einen Spion beim BND hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die USA zur Zusammenarbeit aufgefordert. Sie erwarte, dass die Vereinigten Staaten nicht nur einräumten, was geschehen sei, sondern konstruktiv mit Deutschland zusammenarbeiteten, dass so etwas nicht wieder geschehe, sagte von der Leyen. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Spions beim BND untersucht die Bundesanwaltschaft 218 Dokumente, die der Verdächtige an US-Geheimdienste weitergegeben haben soll.
Kiew fordert Separatisten zum Aufgeben auf - Rebellen besetzen Stadt
Kiew (dpa) - Aufforderung zur Kapitulation: Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Aufgeben aufgerufen. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die „Terroristen“ alle Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach Angaben ukrainischer Medien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew deshalb Wortbruch vor. Eine Kapitulation der Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden.
Verlierer Abdullah beansprucht Wahlsieg in Afghanistan
Kabul (dpa) - Wahlkrise in Afghanistan: Der Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah erkennt seine Niederlage bei der Stichwahl nicht an und beansprucht den Sieg für sich. Der frühere Außenminister nannte das vorläufige Ergebnis der Präsidentenwahl ein „Ergebnis von Wahlbetrug“. Abdullah hatte die erste Wahlrunde deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. In der Stichwahl erreichte Gegner Aschraf Ghani dann nach dem vorläufigen Ergebnis 56,44 Prozent der Stimmen, Abdullah kam nur noch auf 43,56 Prozent.
Merkel wirbt für Freiheit und Menschenrechte - China-Reise beendet
Peking (dpa) - Mit einem Aufruf an chinesische Studenten zu kritischem Denken hat Kanzlerin Angela Merkel ihren China-Besuch beendet. In einer Rede an der renommierten Tsinghua-Universität setzte sich Merkel für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in China ein. „Nur eine Gesellschaft, die offen ist, die pluralistisch ist und jedem seine Freiräume gibt - jedenfalls nach meiner Meinung - ist in der Lage, Zukunft erfolgreich zu gestalten“, sagte Merkel vor den Studenten.
