dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukraine-Konflikt: Westen macht Druck auf Moskau
Brüssel (dpa) - Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Die Nato-Außenminister forderten gestern von der Moskauer Führung weitere Signale der Zusammenarbeit. Die USA warnten vor schärferen Sanktionen. Der Föderationsrat in Moskau hatte zuvor die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Putin selbst stellte einen entsprechenden Antrag. US-Außenminister John Kerry nannte dies in Brüssel einen wichtigen Schritt.
Al-Maliki klammert sich an die Macht
Bagdad (dpa) - Die Absage des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki an eine „Regierung der nationalen Rettung“ verschärft die Krise in dem Land. Der umstrittene Politiker verweigert sich der international geforderten Bildung einer Regierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts des Vormarsches der Islamisten-Miliz Isis vor einem Zerfall des Iraks. Medienberichten zufolge konnten gestern sowohl die Extremisten als auch Regierungstruppen Erfolge erzielen.
Explosion in Einkaufszentrum in Abuja - über 20 Tote
Abuja (dpa) - Bei einer schweren Explosion in einem Einkaufszentrum in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind über 20 Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben starben 21 Menschen, mindestens 17 wurden verletzt. Die Bombe ging nach einem Bericht der Zeitung „Premium Times“ im Eingangsbereich hoch. Obwohl sich zunächst niemand zu der Tat bekannte, wird vermutet, dass die islamistische Terrorgruppe Boko Haram verantwortlich ist. Sie verübt seit fünf Jahren immmer wieder schwere Anschläge, jedoch hauptsächlich im Norden des Landes.
Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus
Warschau (dpa) - Bestätigung für Donald Tusk: Die Mehrzahl der polnischen Parlamentsabgeordneten hat dem Regierungschef am Abend das Vertrauen ausgesprochen. Tusk erhielt 237 von insgesamt 440 Abgeordnetenstimmen. Tusk hatte nach der Abhöraffäre um Regierungsmitglieder die Vertrauensfrage gestellt. Vor dem EU-Gipfel morgen wolle er sicher sein, dass seine Regierung die nötige Mehrheit habe, begründete er seinen Schritt.
Dobrindt stellt Pkw-Maut auf CSU-Klausur vor
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will dem CSU-Vorstand auf dessen Klausurtagung sein Konzept für eine Pkw-Maut vorstellen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll die Standard-Vignette 100 Euro im Jahr kosten. Eine Summe in dieser Größenordnung war allgemein erwartet worden. In Deutschland sollen die Kosten dem Bericht nach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Für Pkw-Reisende aus dem Ausland sollen neben der Jahres- auch Monats- und Wochenvignetten angeboten werden. Der CSU-Vorstand tagt am Samstag.
Union droht mit Blockade der Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl stellt die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine Mietpreisbremse weiter in Frage. Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten, sagte Strobl „Spiegel online“. Solch ein Instrument müsse für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treibe man die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren. Maas wertet zurzeit die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus. Die geplante „Mietpreisbremse“ soll hohe Aufschläge bei Neuvermietungen verhindern.
