dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Geiselfreilassung tobt Gewalt in der Ostukraine weiter
Kiew (dpa) - Nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter regiert in der Ostukraine weiter die Gewalt. Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten vor. In der Millionenstadt Odessa ist es zu Zusammenstößen zwischen prorussischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach einer Kundgebung von rund 2000 Gegnern der Regierung in Kiew hätten moskautreue Aktivisten den örtlichen Sitz der Miliz gestürmt, berichteten Medien aus der Hafenstadt am Schwarzen Meer.
NSA-Ausschuss kann nicht auf Regierung und Geheimdienste hoffen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung fürchtet, die USA zu verärgern, wenn der NSA-Ausschuss zu viel aufdeckt - deswegen blockt sie bei der Zusammenarbeit. Das Gremium kann weder auf umfassende Unterstützung der Regierung noch des deutschen Geheimdienstes hoffen. Informationen über die transatlantischen Verhandlungen zu einem „No-Spy-Abkommen“ sollen den Parlamentariern etwa vorenthalten werden. Denn dabei handle es sich um ein „laufendes Verfahren“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einen Regierungsbeamten.
„Spiegel“: Edathy hat Verfassungsbeschwerde eingelegt
Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat laut „Spiegel“ eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Damit wehre er sich gegen erlassene Durchsuchungsbeschlüsse, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Ermittler hätten zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen, heißt es. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy schon im April gescheitert. Zu Ermittlungen, dass er sich auch strafbare kinderpornografische Bilder beschafft habe, wollte sich Edathy nicht äußern.
Grüne und FDP für zweite Amtszeit von Gauck
Berlin (dpa) - Drei Jahre vor der nächsten Bundespräsidentenwahl haben sich die Parteichefs von Grünen und FDP für eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck ausgesprochen. Führende CDU-Politiker zeigten dafür ebenfalls Sympathie. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt am Sontag“, es wäre gut, wenn man sich über die Parteigrenzen hinweg darauf verständigen könnte, eine erneute Kandidatur Gaucks zu unterstützen. Dagegen lehnte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger in der „Welt“ eine zweite Amtszeit Gaucks ab.
Forscher: Deutsche Einheit kostete bislang rund zwei Billionen Euro
Berlin (dpa) - Die deutsche Einheit hat nach einer Schätzung bislang rund zwei Billionen Euro gekostet. 60 bis 65 Prozent dieses Geldes seien in den Sozialbereich geflossen, ein Großteil davon in die Rente, rechnet der wissenschaftliche Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin Klaus Schröder der „Welt am Sonntag“ vor. Trotz Hilfen gibt es dem Bericht zufolge auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer weiter einen Rückstand des Ostens im Vergleich zum Westen - und das auch in Zukunft.
Koalition: Noch keine Entscheidung über Bildungs-Milliarden
Berlin (dpa) - Zwischen den Spitzen von Union und SPD gibt es immer noch keine Verständigung über die Verwendung der den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagten Bildungs-Milliarden. Ein Treffen der Parteivorsitzenden brachte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa keine Entscheidung. Es ist unter anderem unklar, wie die sechs Milliarden Euro Bundesmittel „juristisch sauber“ transferiert werden sollen, die den Ländern laut Koalitionsvertrag zur Entlastung“ für Kitas, Hochschulen und Schulen bis 2017 versprochen worden sind.
