dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tote und Verletzte bei „Anti-Terror-Einsatz“ in Ukraine
Slawjansk (dpa) - Neue Eskalation in der Ukraine-Krise: Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes sind nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die prowestliche Führung in Kiew befahl erstmals das Vorrücken von Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. Kiew wirft Russland „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Die Nato forderte Russland wieder auf, die Lage zu entschärfen.
Weltklimarat: Erderwärmung lässt sich aufhalten - mit Anstrengung
Berlin (dpa) - Klimaschutz kostet Geld. Wie viel genau? Die Wissenschaftler des Weltklimarats haben darauf eine Antwort für die Politik gefunden. Es gehe kostengünstiger als gedacht und bremse Wachstum nicht aus, steht in einem Bericht, der in Berlin vorgestellt wurde. Werde mehr in erneuerbare Energien investiert, lasse sich die Erderwärmung noch bremsen. Das neue wirtschaftliche Argument sorgte bei vielen Umweltschutz-Organisationen für Enthusiasmus. Denn es könne all jene Politiker überzeugen, die durch mehr Klimaschutz eine Schwächung der Ökonomie ihres Landes befürchteten.
Kinderpornografie: Experten kritisieren geplante Gesetzesverschärfung
Berlin (dpa) - Strafrechtler, Kriminologen und Psychiater kritisieren die Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen Kinderpornografie das Strafgesetz zu verschärfen. Wissenschaftler aus den verschiedenen Disziplinen erklärten, das sei nicht hilfreich. „Wenn Sie einfach Druck ausüben auf Menschen und ihnen keinen Ausweg geben, dann können unvorhergesehene Dinge passieren“, sagte einer der Unterzeichner. Jusitzminister Heiko Maas plant, auch unbefugte „Posing“-Bilder - also Aufnahmen von nackten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung - per Gesetz zu verbieten.
Abdullah führt bei Präsidentenwahl in Afghanistan
Kabul (dpa) - Von der Präsidentenwahl in Afghanistan gibt es erste Ergebnisse. Es sind aber erst etwa zehn Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach führt Abdullah Abdullah, der frühere Außenminister. Er steht bei knapp 42 Prozent, gefolgt von dem Wirtschaftsexperten Aschraf Ghani mit mehr als 37 Prozent. Das Endergebnis will die Wahlkommission am 14. Mai verkünden. Hat kein Kandidat eine absolute Mehrheit, gibt es Ende Mai eine Stichwahl.
Papst Franziskus eröffnet Karwoche mit Palmsonntagsprozession
Rom (dpa) - Mit einer Messe vor Zehntausendenden Menschen auf dem Petersplatz hat Papst Franziskus die Karwoche eröffnet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche segnete Olivenbaumzweige und Palmen. Am Palmsonntag wird an den Einzug Jesu in Jerusalem erinnert. In seiner Predigt rief Franziskus zur Selbstkritik auf. „Bin ich wie Pilatus? Wenn ich sehe, dass die Situation schwierig ist, wasche ich mir dann die Hände, weiß ich dann meine Verantwortung nicht zu übernehmen und lasse Menschen verurteilen oder verurteile sie selber?“ fragte er.
BUND beteiligt sich doch an Atommüll-Endlagerkommission
Berlin (dpa) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gibt seinen Boykott bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf. Die Organisation schickt nun doch einen Vertreter in die zuständige Kommission. Die Umweltverbände hatten die zwei für sie reservierten Sitze nicht besetzen wollen, weil der niedersächsische Salzstock Gorleben bei der Suche eine Option bleiben soll. Wunsch des BUND sei, dass auch der zweite Sitz von einer Umweltorganisation mit Erfahrung in der Frage eingenommen werde, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.
