dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tebartz-van Elst kannte laut Prüfbericht ausufernde Baukosten
Limburg (dpa) - Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst war stets über die ausufernden Kosten für den Bau des Limburger Bischofssitzes informiert. Außerdem ist er in erster Linie verantwortlich für die Kostenexplosion. Das stellt die Bischofskonferenz in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht fest. Bischof und Domkapitel hätten geltendem Recht „in zahlreichen Fällen nicht Rechnung getragen“. Der Papst hatte entschieden, den beurlaubten Tebartz-van Elst nicht in sein Amt zurückzuschicken.
Verdi lähmt den Nahverkehr mit Warnstreiks
Berlin (dpa) - Mit massiven Warnstreiks haben die Gewerkschaften vor der dritten Tarifverhandlungsrunde den öffentlichen Nahverkehr behindert. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst lag heute in Nordrhein-Westfalen. Der vorläufige Höhepunkt der Warnstreikwelle wird für morgen erwartet: Verdi plant unter anderem, die sieben großen Flughäfen Deutschlands - außer Berlin - teilweise lahmzulegen. Deutschlands größte Fluglinie, die Lufthansa, streicht deshalb fast 600 Flüge. Reisende müssen sich auf Chaos einstellen.
Obama verlangt von Europa mehr Anstrengungen bei Energie
Brüssel (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Krim-Krise die Einigkeit der USA und Europas betont. Zugleich mahnte er die Europäer in Brüssel, sich in der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen. Nach einem Treffen mit der politischen EU-Spitze legte Obama den Europäern nahe, auch über die Förderung des umstrittenen Schiefergases nachzudenken. Zudem redete er ihnen in der Sicherheitspolitik ins Gewissen: Die Krim-Krise habe gezeigt, dass Europa mehr für die Verteidigung ausgeben müsse.
Schmidt hat Verständnis für Putins Vorgehen auf der Krim
Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Schmidt kann das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim nachvollziehen. Er finde es durchaus verständlich, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Bei der Abstimmung über das Referendum auf der Krim im UN-Sicherheitsrat hätte er sich wie China enthalten. Die Sanktionen des Westens bezeichnete Schmidt als „dummes Zeug“.
Bin Ladens Schwiegersohn in New York schuldig gesprochen
New York (dpa) - Osama bin Ladens Schwiegersohn ist in New York wegen Mordverschwörung verurteilt worden. Das Strafmaß wurde zunächst nicht bekannt. Dem 48-Jährigen Sulaiman Abu Ghaith droht aber eine lebenslange Haftstrafe. Ghaith ist mit Fatima, einer der Töchter des getöteten Al-Kaida-Führers, verheiratet. Die Anklage hatte ihm Verschwörung zum Mord und Unterstützung von Al Kaida vorgeworfen. Er soll einer der wichtigsten Propagandisten des Terrornetzwerkes gewesen sein. Er war im vergangenen Jahr in Jordanien gefasst worden.
Gauck begrüßt Südkoreas Präsidentin zu Staatsbesuch
Berlin (dpa) - Zum offiziellen Auftakt ihres Staatsbesuchs in Deutschland ist Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt worden. Bundespräsident Joachim Gauck empfing den Gast im Schloss Bellevue. Am Nachmittag traf die Präsidentin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für Asiens viertgrößte Volkswirtschaft ist Deutschland seit vielen Jahren der wichtigste europäische Handelspartner.
