dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama berät mit G7 über die Ukraine-Krise
Den Haag (dpa) - US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten beraten heute in Den Haag über die Ukraine-Krise. Am Rande eines Gipfels über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen will die G7 ein Zeichen der Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzen. Die G7 wird Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken.
Wahlerfolge für Rechtsextreme in Frankreich - Hollande abgestraft
Paris (dpa) - Die Wähler in Frankreich haben den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande einen deutlichen Dämpfer verpasst. Die rechtsextreme Front National und die konservativen Opposition konnten dagegen teils klare Erfolge erzielen. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen liegen die Konservativen nach Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kommt. Die Front National landet landesweit bei 7 Prozent. Endgültige Ergebnisse werden heute erwartet.
Verdi-Chef droht mit großem Arbeitskampf
Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor einem großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gewarnt. Der „Neuen Presse“ sagte er: Der Arbeitskampf würde nicht nur von Erzieherinnen, Müllwerkern und Busfahrern getragen, sondern würde auch unter anderem die Flughäfen mit einbeziehen. Bsirske meinte: Der Streik diene dazu, die Verhandlungen zu fördern und zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Die Gewerkschaften setzen ihre Warnstreiks fort. In Brandenburg hat Verdi Beschäftigte der Kommunal- und Landkreisverwaltungen sowie kommunaler Kitas und Sparkassen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Verdächtige nach Angriff auf BND-Agenten in Saudi-Arabien gefasst
Riad (dpa) - Nach dem Angriff auf zwei Agenten des BND in Saudi-Arabien sind zwei Verdächtige gefasst worden. Das teilte das Innenministerium in Riad mit. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, bei den zwei Männern handele es sich um „Terroristen“. Zum Hintergrund der Tat sagte er nichts. Die BND-Mitarbeiter waren Mitte Januar in Al-Awamija beschossen worden. Ihr Auto war damals in Brand geraten. Nur mit Hilfe von Anwohnern konnten sie sich in Sicherheit bringen. Sie sollten wohl entführen werden.
SPD-Politiker Kämpfer ist Kiels neuer Oberbürgermeister
Kiel (dpa) - Der Sozialdemokrat Ulf Kämpfer leitet künftig die Geschicke in Kiel. Fünf Monate nach dem Rücktritt der früheren „Zeit“-Journalistin Susanne Gaschke gewann er die Oberbürgermeisterwahl in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt mit deutlichem Vorsprung. Er kam laut vorläufigem Endergebnis auf 63,12 Prozent. Der CDU-Kandidat Stefan Kruber erzielte 28,32 Prozent. Kämpfers Vorgängerin Gaschke trat im vergangenen Oktober nach langem Streit um ihr Vorgehen in einem Steuerdeal zurück.
Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Salafisten in Mannheim
Mannheim (dpa) - Bei Protesten der rechtsgerichteten Hooligan-Szene gegen eine Kundgebung von Salafisten sind in Mannheim fünf Polizisten verletzt worden. Die Beamten erlitten Augenreizungen, eine Prellung und ein Knalltrauma, als Reizgas versprüht und Böller gezündet wurden. Die Polizei nahm vier Menschen fest, 16 wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Bei der Salafisten-Kundgebung waren rund 400 Teilnehmer. Bei den rund 200 Gegendemonstranten handelte es sich zumeist um Hooligans von Waldhof Mannheim.
