De Maizière: Missbrauch durch EU-Zuwanderer begrenzen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer begrenzen und dabei auch die Hintermänner im Blick behalten.
Er plane, besonders gegen „missbräuchliche Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern“ vorzugehen, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten.“ Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragten.
Grundsätzlich sieht der Minister das Problem auf sechs bis sieben Städte in Deutschland begrenzt. Es sei jedoch „gewichtig und wachsend“. Die EU-Freizügigkeit soll im Kampf gegen den Missbrauch nicht infrage gestellt werden. De Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen in der nächsten Woche einen Plan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer vorstellen.
Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Die CSU warnte zu Beginn des Jahres davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Das schwarz-rote Bundeskabinett setzte einen Staatssekretärsausschuss ein, der Schritte gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten prüfen sollte.
Der Ausschuss empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Ermöglicht werden könnten befristete Wiedereinreiseverbote nach Deutschland, heißt es weiter. Unter Strafe gestellt werden solle, Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben zu besorgen. Kindergeld-Zahlungen wären an die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu knüpfen. Laut „Focus“ schlagen die Staatssekretäre vor, betroffene Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro zu unterstützen.
Nach dem Bericht beziehen manche EU-Einwanderer mehr Kindergeld als ihnen zusteht, schreibt die „Bild“-Zeitung (Samstag). Sie meldeten ihren Nachwuchs mehrfach an oder erfänden Kinder. „Das Kindergeld ist häufig die einzige erkennbare Einnahmequelle der Familien“, heißt es dem Blatt zufolge. Auffällig sei die hohe Zahl an Kindern von EU-Bürgern, die Kindergeld empfangen, aber nicht in Deutschland leben. Von 144 058 kindergeldberechtigten polnischen Kindern lebten 29 Prozent nicht in Deutschland. Bei Rumänen sei es jedes zehnte, bei Ungarn jedes fünfte.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisiert die Vorschläge als Rechtsbrüche mit Ansage. In einem freien und demokratischen Europa lasse sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristen, noch ließen sich Wiedereinreiseverbote nach Deutschland aussprechen. Es brauche vielmehr konkrete finanzielle Hilfen für besonders geforderte Kommunen.
