dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier erwartet in Kürze Entscheidung über neue Moskau-Sanktionen
Berlin (dpa) - Russland provoziert aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. Wenn es in den Gesprächen, die noch anstünden, nicht zu entsprechender Bereitschaft komme, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann werde man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen. Das sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.
Kauder: Koalition muss jetzt Blick nach vorne richten
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will den durch die Edathy-Affäre ausgelösten Koalitionsstreit mit der SPD rasch hinter sich lassen. Sie alle hätten die Umstände, die dazu geführt hätten, dass Hans-Peter Friedrich zurücktrat, sehr bedauert. Das sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Jetzt müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Bundesminister Friedrich hatte sein Amt aufgeben müssen, weil bekannt wurde, dass er als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über das Auftauchen von Edathys Namen bei internationalen Ermittlungen informiert hatte.
Hendricks will nationalen Katastrophenschutzplan für Atomkraftwerke
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mehr Sicherheit auch in deutschen Kernkraftwerken. Das sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Sicherheitstechnik in den Anlagen müsse auch während der verbleibenden Betriebsdauer konsequent weiterentwickelt werden. Unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet das Blatt, man strebe eine bundesweite Vereinheitlichung des Katastrophenschutzes für Vorfälle in Kernkraftwerken an. Auch eine Vereinheitlichung der Katastrophen-Pläne in der EU werde beabsichtigt.
Große Unterschiede zwischen Ost und West beim Freiwilligendienst
Berlin (dpa) - Beim Bundesfreiwilligendienst gibt es gravierende Unterschiede zwischen Ost und West. Während sich in den westlichen Bundesländern vor allem jüngere Menschen zu dem Dienst melden, sind es in den östlichen Ländern besonders ältere. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. 81 Prozent der sogenannten Bufdis sind hier über 27 Jahre, im Westen liegt der Anteil der Älteren dagegen nur bei 19 Prozent. Der Freiwilligendienst wurde 2011 als Ersatz für den Zivildienst geschaffen. Jeder kann sich melden.
In Ministerien und Behörden nur 21 Prozent der Leiter Frauen
Berlin (dpa) - Frauen sind in Führungspositionen der Bundesregierung deutlich unterrepräsentiert: Nur 150 der 715 Abteilungsleiter in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden waren im Jahr 2013 weiblich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die „Bild“-Zeitung berichtet. Das entspricht einem Anteil von 21 Prozent. Noch niedriger ist die Frauenquote in den deutschen Botschaften. Wie es unter Berufung auf Daten aus dem Auswärtigen Amt heißt, gibt es in den 153 Botschaften der Bundesrepublik nur 17 Botschafterinnen.
13 Nonnen aus islamistischer Geiselhaft in Syrien freigelassen
Beirut (dpa) - Eine Gruppe von 13 christlichen Nonnen aus der syrischen Kleinstadt Maalula ist nach ihrer Entführung im vergangenen Dezember wieder frei. Die Ordensfrauen seien von Kirchenvertretern an der syrisch-libanesischen Grenze empfangen worden, wie libanesische Sicherheitskreise in Beirut bestätigten. Ihre gesundheitliche Verfassung sei gut. Die Frauen seien von der mit dem Terrornetzwerk Al Kaida verbundenen Al-Nusra-Front entführt worden. Nach Angaben von syrischen Aktivisten sollen im Gegenzug 153 vom syrischen Regime inhaftierte Frauen aus Gefängnissen entlassen werden.
