dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gericht verkündet Urteil im Prozess gegen Christian Wulff
Hannover (dpa) - Zwei Jahre nach dem Rücktritt von Christian Wulff will das Landgericht Hannover heute das Urteil im Korruptionsprozess gegen den Ex-Bundespräsidenten verkünden. Die Verteidigung rechnet mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat die Fortsetzung der Beweisaufnahme gefordert. Wulff wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte er sich 2008 als niedersächsischer Regierungschef vom Filmfinancier David Groenewold einen Teil der Kosten für einen Oktoberfest-Besuch bezahlen lassen. Im Gegenzug soll sich Wulff für einen Film Groenewolds eingesetzt haben.
Ukrainisches Parlament soll Regierungschef Jazenjuk bestätigen
Kiew (dpa) - Das Parlament in Kiew soll heute den Politiker Arseni Jazenjuk als Übergangs-Regierungschef wählen. Der 39-Jährige ist eine Schlüsselfigur der Protestbewegung in der Ukraine. Die Abstimmung über das neue Kabinett gilt als weiterer Schritt zu einer Beruhigung der Lage im Land. Die Personalien hatte der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Abend vorgeschlagen. Die USA sagten der auf einen Staatsbankrott zusteuernden Ukraine inzwischen eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar zu.
Merkel wird mit hohen Erwartungen in London empfangen
London (dpa) - Von hohen Erwartungen der britischen Seite wird der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel heute in London begleitet. Die konservative Regierung um Premier David Cameron erhofft sich Schützenhilfe von Deutschland in der Europapolitik. Cameron will unter anderem die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU begrenzen und die Arbeitszeitrichtlinie beschneiden. Merkel wird als dritte deutsche Politikerin nach Willy Brandt und Richard von Weizsäcker vor beiden Kammern des britischen Parlaments sprechen.
Bericht: Fast 2600 Hausarztsitze nicht besetzt
Berlin (dpa) - In der medizinischen Grundversorgung fehlen schon jetzt mehrere tausend Ärzte. Das geht laut „Bild“-Zeitung aus einer Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hervor. Danach seien zurzeit 2600 Hausarzt- und zusätzlich 2000 Facharztsitze nicht besetzt. Die Ärzte gehen davon aus, dass sich das Problem weiter verschärft. Heute wollen die Krankenkassen in Berlin ein Konzept gegen den Ärztemangel vorlegen. Sie fordern Reformen, um den Problemen zu begegnen.
Koalitionsstreit um Doppelpass: Union verlangt Machtwort von Gabriel
Berlin (dpa) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung hat bei der Union helle Empörung ausgelöst. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch der Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. Mit Vertragsuntreue schaffe man kein neues Vertrauen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier aufgewachsen sind.
Lebenslange Haft für Soldatenmörder von London
London (dpa) - Nach dem grausamen Mord an einem Soldaten der britischen Armee in London sind die beiden Täter zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Der 29 Jahre alte Haupttäter soll nach dem Willen des Strafgerichtshofes Old Bailey nie mehr in Freiheit kommen. Sein 22 Jahre alter Komplize soll mindestens 45 Jahre absitzen. Die beiden hatten den 25 Jahre alten Soldaten mit einem Auto angefahren und dann auf offener Straße mit Messern und einem Fleischerbeil ermordet.
