dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klitschko will ukrainischer Präsident werden
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will neuer Präsident des Landes werden. Der frühere Boxweltmeister sagte, er sei überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssten. Trotz der Kandidatur ist denkbar, dass Klitschko auch einen Ministerposten in einer Übergangsregierung übernimmt. Die bisherigen Oppositionsgruppen haben sich aber bisher auf keine Übergangsregierung einigen können. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf Donnerstag.
Merkel mit höchstem israelischem Orden ausgezeichnet
Jerusalem (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft mit dem höchsten Orden Israels ausgezeichnet worden. Staatschef Schimon Peres überreichte ihr die Präsidenten-Medaille persönlich in seiner Residenz in Jerusalem. Mit dem Orden werden Persönlichkeiten und Organisationen für herausragende Beiträge zur israelischen Gesellschaft und zum internationalen Ansehen Israels geehrt. Zu den Trägern gehören auch Ex-US-Präsident Bill Clinton und US-Präsident Barack Obama.
CDU hält mit gut 18 Millionen Euro Spendenrekord
Berlin (dpa) - Die CDU hat mit rund 18,2 Millionen Euro im Jahr 2012 wieder die meisten Spenden unter den deutschen Parteien erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien hervor, die der Bundestag auf seiner Homepage veröffentlichte und über die zuerst das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ berichtete. Die SPD bekam rund 10,5 Millionen Euro, die CSU 6,2 Millionen Euro, die FDP 5,9 Millionen Euro, die Grünen 3,9 Millionen Euro und die Linke 1,9 Millionen Euro.
BKA-Chef: Von Kinderpornografie-Fällen regelrecht überschwemmt
Köln (dpa) - Das Bundeskriminalamt sieht sich im Fall Edathy zu Unrecht wegen Verzögerungen am Pranger. BKA- Chef Jörg Ziercke sagte in der ARD, es gehe um Tausende von Kinderpornografie- Fällen. Er könne seine Mitarbeiter nicht klonen. Sebastian Edathys Name war am 15. Oktober 2013 der Polizei im niedersächsischen Nienburg in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen - dabei ging es um ein Portal, bei dem auch kinderpornografische Filme und Bilder bestellt werden konnten. Das BKA hatte das Material zu etwa 800 deutschen Kunden schon knapp zwei Jahre zuvor erhalten.
Europarat mahnt Deutschland zu mehr Engagement gegen Rassismus
Straßburg (dpa) - Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden aufgefordert. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates hervor, der in Straßburg veröffentlicht wurde. Die Experten kritisieren darin, dass selbst in öffentlichen Debatten durch „Rassismus angefeuerte Hassreden“ auftauchten, „ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden“. Der Bericht erwähnt unter anderem die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU.
Rund 10 000 Klinikaufenthalte wegen Cannabiskonsums
Hamburg (dpa) - Wegen Cannabiskonsums kommen in Deutschland im Schnitt 28 Menschen pro Tag ins Krankenhaus. Darauf machte die Techniker Krankenkasse in Hamburg unter Berufung auf das Statistische Bundesamt aufmerksam. 2012 entfielen etwa 10 000 Klinikaufenthalte auf die Diagnose „Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide“. Die Zahl der Fälle hat sich der Krankenkasse zufolge in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Vier von fünf Patienten waren männlich.
