dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Von der Leyen schließt neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht aus
Bamako (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat trotz der Verluste der Bundeswehr in Afghanistan weitere Kampfeinsätze für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Bei einem Besuch in Mali sagte sie, wenn die europäischen Bündnispartner der Überzeugung seien, dass akut Hilfe gefragt sei, dann wisse die Bundesregierung, wie ihre Verantwortung innerhalb der europäischen Bündnisse beziehungsweise der Nato unter dem Dach der Vereinten Nationen sei. Aber keine Krise könne ausschließlich durch Militär gelöst werden, betonte sie.
Türkei verschärft Kontrolle des Internets
Istanbul (dpa) - Die Türkei verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm in der Nacht einen Gesetzesvorschlag der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Dieser ermächtigt die Telekommunikationsbehörde, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Außerdem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern. Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Die EU hat die Türkei, das Gesetz zu ändern.
Krisengeschüttelte Ukraine streitet um neue Verfassung
Kiew (dpa) - In der Ukraine streiten Regierung und Opposition über eine Verfassungsänderung. Es gehe darum, die „diktatorischen Vollmachten“ von Präsident Viktor Janukowitsch zu beseitigen, sagte Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk. Mit einem Protestmarsch zum Parlament in Kiew forderten mehrere tausend Menschen zur Verfassung von 2004 zurückzukehren, die Parlament und Regierung mehr Rechte eingeräumt hatte. Einige Demonstranten waren maskiert und bewaffnet. Janukowitsch hat seinen Gegnern neue Zugeständnisse angedeutet.
Linssen will Amt als CDU-Schatzmeister abgeben
Berlin (dpa) - Der wegen Geldanlagen unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt abgeben. „Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen“, sagte Linssen der „Bild“-Zeitung.
Wulff-Prozess könnte möglicherweise bald beendet werden
Hannover (dpa) - Im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnten in zwei Wochen die Plädoyers anstehen. Das Landgericht Hannover will keine Zeugen mehr hören. Der Richter lehnte alle Anträge der Staatsanwaltschaft dazu ab: Aus den Vernehmungen könnten sich keine urteilsrelevanten Sachverhalte mehr ergeben, erklärte er. Das Verfahren soll in zwei Wochen fortgesetzt werden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sollten sich auf Plädoyers einrichten. Eine Woche später könnte das Urteil im Prozess um Vorteilsannahme fallen.
Opposition will Wowereit wegen Steueraffäre in die Mangel nehmen
Berlin (dpa) - Die Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit nicht durchgehen lassen, die Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs auszusitzen. Linke, Grüne und Piraten beantragten eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war vorgestern zurückgetreten.
