dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ashton: EU und USA arbeiten an Hilfsplan für Ukraine
München (dpa) - Die Europäische Union und die USA wollen der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton arbeite man an einem Plan für kurzfristige Finanzhilfen. Ashton sagte dem „Wall Street Journal“ in München, Ziel sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dessen könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten. Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten.
Janukowitsch nimmt nach Krankheit wieder Arbeit auf
Kiew (dpa) - Nach tagelanger medizinischer Betreuung will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute wieder seine Arbeit aufnehmen. Beobachter hoffen damit auch auf Bewegung in dem festgefahrenen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Der Staatschef hatte sich wegen Fiebers und einer Erkrankung der Atemwege auch in einer Klinik behandeln lassen müssen. Die Opposition um Vitali Klitschko fordert den Rücktritt des prorussischen Präsidenten. In Kiew demonstrieren seit Monaten Tausende gegen Janukowitsch und für einen Westkurs des Landes.
„Süddeutsche Zeitung“: Schavan soll Botschafterin im Vatikan werden
Berlin (dpa )- Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan könnte in Rom ein neues Amt antreten: Laut der „Süddeutschen Zeitung“ soll sie neue Botschafterin im Vatikan werden. Der bisherige Vertreter Deutschlands in dem Kirchenstaat, Reinhard Schweppe, solle im Sommer in den Ruhestand versetzt werden, schreibt das Blatt, ohne Quellen zu nennen. Schavan, die im Februar 2013 wegen einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel verlor und zurücktrat, solle ihm nachfolgen. Das Auswärtige Amt wollte dazu nicht Stellung nehmen.
KfW: Schuldenbremse erlaubt zusätzliche Milliarden-Investitionen
Frankfurt (dpa) - Nach Berechnungen der staatlichen Förderbank KfW hat die Bundesregierung trotz Schuldenbremse reichlich Spielraum für öffentliche Investitionen. Der Staat könne innerhalb von fünf Jahren die Investitionen um 100 Milliarden Euro ausbauen und damit verdoppeln, ohne gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen, berichtet die „Berliner Zeitung“ aus dem KfW-Bericht. Damit könne der Bund die Investitionsschwäche der öffentlichen Haushalte überwinden.
Linke fordert Stopp des Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Nach den Grünen fordert auch die Linkspartei den Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien, für das der Bund eine Bürgschaft plant. Waffen für Saudi-Arabien seien Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg, sagte Linken-Chefin Katja Kipping in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe es in der Hand, „diesen unmoralischen Deal zu stoppen“. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen wolle.
Irans Außenminister: Holocaust war „grausame Tragödie des Umbringens“
Berlin (dpa) - Nur wenige Meter vom Berliner Holocaust-Mahnmal entfernt hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Massenvernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg verurteilt. „Es war eine grausame Tragödie des Umbringens, das darf nie wieder vorkommen“, sagte der Minister in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die seit 2013 amtierende Regierung in Teheran hatte sich zuvor bereits wiederholt vom vormaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad distanziert, der den Holocaust immer wieder öffentlich geleugnet hatte.
