dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klitschko bittet Demonstranten um Geduld - Füle vermittelt in Kiew
Kiew (dpa) - Die Krisengespräche in der Ukraine haben erneut keinen Durchbruch gebracht. Regierung und Protestbewegung bewegten sich bei ihren knapp fünfstündigen Verhandlungen in Kiew aber offenbar zumindest etwas aufeinander zu. Präsident Viktor Janukowitsch versprach laut Opposition die Freilassung inhaftierter Protestler. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die seit Wochen in der Hauptstadt ausharrenden Demonstranten derweil um Geduld und einen „Waffenstillstand“. Heute will EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in das Land reisen, um in dem Machtkampf zu vermitteln.
USA offen für Snowden-Lösung - aber keine Begnadigung
Washington (dpa) - Im Streit um die Zukunft von NSA-Enthüller Edward Snowden sind die USA für Gespräche offen. Allerdings schließen sie einen Gnadenerlass für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter grundsätzlich aus. Die US-Regierung wolle mit Snowden ins Gespräch kommen, sagte Justizminister Eric Holder bei MSNBC. Eine Begnadigung aber „würde zu weit gehen“. Seine Rückkehr in die USA sei wohl die beste Lösung für die Regierung und ihn selbst, schrieb Snowden in einer Fragerunde im Internet. Die Chancen dafür schätzt er aber als gering ein.
Syrische Feinde sollen erstmals miteinander über Frieden sprechen=
Genf (dpa) - Syriens Regierung und die Opposition sollen heute zum ersten Mal miteinander über eine Friedenslösung sprechen. Es wird erwartet, dass die beiden Delegationen während der Verhandlungen in Genf in den nächsten Tagen über einen Vermittler kommunizieren. Das Ziel ist durch einen Aktionsplan vom Juni 2012 vorgegeben. Dieser war damals nach intensiven Gesprächen zwischen Russland und den USA erarbeitet worden war. Kernpunkte sind ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung mit Vertretern beider Seiten.
Waffenstillstand im Südsudan - Hoffen auf Ende des Blutvergießens
Addis Abeba (dpa) - Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandes wächst die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens im Südsudan. Unter Vermittlung der Nachbarstaaten einigten sich Regierung und Rebellen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba auf ein Abkommen, das den im Dezember ausgebrochenen Konflikt mit seinen bis zu 10 000 Toten und mindestens 400 000 Flüchtlingen beenden soll. Länder wie die USA begrüßten den Schritt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete ihn als ermutigend.
Hacker attackieren Twitter-Account von CNN
Atlanta (dpa) - Hacker haben den US-Sender CNN ins Visier genommen. „Ja, es ist auch uns passiert. CNN-Accounts gehackt“, hieß es in der Nacht in einem Tweet des Medienhauses. Angefügt war ein Foto, das die gefälschten und rasch gelöschten Twitter-Mitteilungen der Hacker zeigen soll. Darauf stand unter anderem zu lesen: „Hört auf zu lügen“, „Lange lebe Syrien“ und „Die "Syrian Electronic Army" war hier“. Die „Syrian Electronic Army“ hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Medienhäuser im Internet attackiert.
Linke-Obmann nicht grundsätzlich gegen Auslandseinsätze
Berlin (dpa) - Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hält eine Zustimmung seiner Fraktion zu bestimmten Auslandseinsätzen der Bundeswehr für möglich. „Das müssen wir uns in jedem Fall ganz genau anschauen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Linke sage in ihrem Grundsatzprogramm, die rote Linie vor einem Regierungseintritt seien Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das bedeute umgekehrt, dass man Luftbrücken bei Hungersnöten für denkbar halte und bereit sei, einen Waffenstillstand durch UN-Blauhelm-Soldaten zu sichern, fügte Liebich hinzu.
